Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Zu Wort gemeldet ist als nächster Redner Herr Abgeordneter Gaugg mit einer gewünschten Redezeit von 7 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.17.31
Abgeordneter Reinhart Gaugg
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Ministerinnen! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Im Zuge dieser Debatte wird klar, daß in der Frage der Gleichstellung von Mann und Frau diese Regierung keinen einzigen Millimeter weitergekommen ist. Es ist nur schaumgebremstes Engagement, es sind nur scheinheilige Verhandlungen über Millimeter! Das einzige, was der Abgeordneten Hawlicek zur Besserstellung der Frau im Beruf eingefallen ist, war die Kollektivvertragsverhandlung der Metaller! Das war letztlich alles, was an Ergebnis herausgekommen ist. (Rufe: Hawlicek? – Abg. Parnigoni: Frau Abgeordnete Hawlicek ist nicht mehr im Parlament!) – Wie heißt Sie? Hlavac! Verzeihung, das kann passieren. Frau Abgeordnete Hawlicek hat wenigstens einen bleibenderen Eindruck hinterlassen.Ich frage mich nur, warum Sie der Mut verläßt oder verlassen hat. Sie von den Sozialdemokraten sind doch diejenigen, die ständig in diese Richtung animieren und in Ihren Vorfeldorganisationen wie dem Gewerkschaftsbund und ähnlichem mehr zu solchen Maßnahmen auffordern – bis hin zum Herrn Bundeskanzler, der sich erklärt und sagt, jeder einzelne Punkt wird umgesetzt werden. – Die Sache ist nur: Ihn wird es als Bundeskanzler lange nicht mehr geben, und noch immer wird kein Punkt des Frauen-Volksbegehrens umgesetzt sein. Das ist erschütternd und wirft ein bezeichnendes Licht auf das Bild, das Sie hier liefern. (Abg. Bures: Haben Sie zur Frauenfrage etwas zu sagen?!)
Er spricht etwa davon, daß es Business Frauen Centers gibt. Das ist lobenswert, das mag schon sein, aber es geht in Wirklichkeit an den Problemen der berufstätigen Frauen und der Frauen insgesamt knallhart vorbei!
Als Frau Schmidt, die heute diese Dringliche Anfrage begründet hat, noch bei uns war, hatte sie oft Gelegenheit, bei Betriebsbesuchen jene Frauen zu treffen, die unter Ihrer Sozialpolitik leiden, die am Fließband arbeiten müssen, zu unmenschlichen Bedingungen in Betrieben beschäftigt sind und zu unmenschlichen Zeiten arbeiten müssen. Sie von der SPÖ sind nicht einmal in der Lage, Kinderbetreuungseinrichtungen zeitlich so zu organisieren, daß diese für berufstätige Mütter attraktiv sind! Und das ist das, was Sie Sozialpolitik nennen. Ich sage Ihnen eines: In dieser Frage haben Sie ... (Zwischenruf der Abg. Dr. Schmidt.)
Frau Schmidt! Daß Sie hier und heute die Dringliche Anfrage begründet haben, war etwas eigenartig, und Ihre Glaubwürdigkeit war eher auf dem Nullpunkt. Ich werde Ihnen sagen, warum. Sie treten ein für die gleichgeschlechtliche Ehe (Abg. Dr. Schmidt: Ja!), Sie treten ein für die Liberalisierung der Drogen (Abg. Dr. Schmidt: Ja!), und Sie treten ein für die Abschaffung des Kruzifixes in den Schulen. (Abg. Dr. Schmidt: Ja!) – Das ist das Einzige an Ihrer Politik. Aber kurz vor den Wahlen treten Sie hier heraus und glauben, nunmehr die Frauenpolitikerin der Nation zu sein! (Abg. Schaffenrath: Wofür treten Sie ein?! Der Kinderbetreuungsscheck ist frauenfeindlich! – Abg. Scheibner: Wie ist in Tirol abgestimmt worden, Frau Schaffenrath?)
Frau Dr. Schmidt! Ich sage Ihnen eines: Auch Sie sind in dieser Frage nicht glaubwürdig – und werden es niemals werden! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe beim Liberalen Forum.)
Meine geschätzten Damen Abgeordneten der Liberalen und der SPÖ im besonderen! Wo liegt denn das Bedürfnis der berufstätigen Frau? In der Frage der Verselbständigung, in der Frage der Selbstverwirklichung? (Abg. Mag. Barmüller: Sie buchstabieren besser als Sie reden! Sie buchstabieren besser als Sie reden! Buchstabieren Sie einmal!)
Bitte, was ist mit Ihnen los? Sie beklagen, daß die Frauen abwesend sind, aber Sie sind ohnehin der Herr Oberlehrer in diesem Klub. Aber Frau Schmidt war bei Ihrem Debattenbeitrag nicht im