Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 178. Sitzung / 65

Wir Freiheitlichen bringen folgenden Antrag ein:

der Abgeordneten Gaugg, Mag. Haupt, Dr. Partik-Pablé, Dr. Povysil und Kollegen betreffend Aufwertung und Stärkung der Familien durch die Einführung eines Kinderbetreuungsschecks

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Der Bundeskanzler wird ersucht, durch entsprechende Maßnahmen sicherzustellen, daß der Kinderbetreuungsscheck – mit dem Ziel, eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erreichen – zum ehestmöglichen Zeitpunkt realisiert wird, um damit einen ersten Schritt in Richtung einer Anerkennung und teilweisen finanziellen Abgeltung von Kinderbetreuung als wichtiger Leistung für die Gesellschaft zu setzen."

Ich sage Ihnen hier und heute folgendes: Sie müssen bis zum 3. Oktober blockieren, aber anschließend wird er eingeführt werden. Und dann werden Sie wieder versuchen, ihn als Ihre Erfindung hinzustellen. Das wird aber nicht stattfinden, denn wir werden die Österreicher informieren. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Der Entschließungsantrag, den Herr Abgeordneter Gaugg soeben verlesen hat, ist ausreichend unterstützt und wird in die Verhandlung mit einbezogen.

Ich erteile jetzt Herrn Abgeordneten Öllinger das Wort. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Werte Damen und Herren von der Bundesregierung! Hohes Haus! Herr Kollege Gaugg, das war soeben ein Tiefpunkt der Debatte, denn daß jemand gegen die Diskriminierung von Homosexuellen eintritt als Argument dafür anzuführen, warum man nicht gegen die Diskriminierung von Frauen eintreten kann, das muß erst einmal vorbuchstabiert werden, Herr Kollege Gaugg. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

Aber das Problem der Debatte ist eigentlich – und damit bin ich bei der Regierung, meine Damen und Herren –, daß es bezeichnend ist, wie diese Debatte abläuft. Gut, die Dringliche Anfrage war an den Bundeskanzler gerichtet, das Wort hatte der Kanzler. Aber daß dann nach dem Bundeskanzler von seiten der Regierungsmitglieder zunächst der Familienminister sprechen durfte, bevor dann vielleicht eine Frau, nämlich die Frauenministerin sprechen darf, das, meine Damen und Herren von der Bundesregierung, zeigt den Stellenwert der Frauenpolitik in der Bundesregierung! Das ist wirklich beschämend! (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen. – Abg. Aumayr: Die will ja gar nicht!)

Meine Damen und Herren! Man könnte noch anfügen: Wir haben uns jetzt schon über 60 Minuten lang Stellungnahmen der Regierungsparteien – von den Regierungsbänken aus – im Rahmen einer Dringlichen Anfrage anhören müssen. (Abg. Parnigoni: Sie waren nicht die ganze Zeit im Saal!) Diese Debatte über eine Dringliche Anfrage ist aber eigentlich ein Instrument des Nationalrates und nicht ein Instrument der Bundesregierung, die sich bei diesem Anlaß selbst darstellen möchte. Das sei hier auch einmal festgehalten.

Aber ich komme zur Sache, meine Damen und Herren! Interessant ist, daß alle Redner – Redner aller hier vertretenen Parteien, von Gaugg angefangen bis zu Rednern der ÖVP – die Anliegen des Frauen-Volksbegehrens, deren Ziele und Wünsche, im Munde führen, aber dann, wenn es konkret darum geht, sie auch umzusetzen, löst man sich aus der Umarmung des Frauen-Volksbegehrens und läßt es dabei bewenden, indem man sagt: Das können wir leider nicht machen – das nicht, das nicht, das nicht!