Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 178. Sitzung / 75

Kiss: Redezeit! Das genügt! Herr Präsident!) Aber genau das würde ich mir erwarten! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten des Liberalen Forums.)

Und das ist es, Frau Bundesministerin, was Sie auch noch dann, wenn das Parlament geschlossen ist und nichts mehr beschlossen wird, in der Öffentlichkeit vertreten könnten. (Abg. Kiss: Redezeit! – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann jetzt ohnedies nicht mehr weiterreden, aber die zur Umsetzung der Chancengleichheit fehlenden 145 000 Kinderbetreuungsplätze werden Sie ... (Präsident Dr. Neisser gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Ich werde ja auch noch ein bißchen länger sprechen dürfen, so wie etwa der Herr Bundeskanzler. 52 Minuten schwätzen zur Frauenpolitik! Dieses Recht ...

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Frau Abgeordnete, Sie können leider nicht länger sprechen, weil die Redezeit geschäftsordnungsmäßig begrenzt ist und Sie von mir doch nicht verlangen werden, daß ich die Geschäftsordnung verletze.

Zu Wort gelangt jetzt Frau Abgeordnete Buder. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.

Abgeordnete Hannelore Buder (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerinnen! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Die heutige Debatte läuft folgendermaßen: Wir hätten, wir wollten, wir möchten und wir fordern! – Nun, da die Zeit des Wahlkampfes beginnt, entdecken die Liberalen die Sorgen der Frauen, und eine Sondersitzung muß her, um zwei Proponentinnen des Frauen-Volksbegehrens, die nun LIF-Abgeordnete werden wollen, medial zu unterstützen.

In ihrer letzten Klubklausur legten die Liberalen ihre Themenschwerpunkte für die Nationalratswahl fest. Laut einer APA-Meldung vom 27. Juni 1999 umfassen diese Themen die neue Arbeitswelt, Generationen-Fairneß sowie Demokratie und Rechtsstaat. Von Frauenpolitik als Schwerpunkt habe ich dort nichts gelesen. (Abg. Dr. Schmidt: Dann haben Sie mir nicht zugehört!) Und ich denke nach wie vor, daß das Liberale Forum eine Unternehmerpartei ist. (Abg. Dr. Schmidt: Dann haben Sie nicht verstanden, daß ...!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es waren immer die Sozialdemokraten und vor allem die sozialdemokratischen Frauen, die sich bemüht haben, Verbesserungen für die Frauen zu erreichen. (Abg. Dr. Schmidt: Genau das ist ja die Schande!) Ich möchte auch zwei Vorkämpferinnen hier im Parlament nennen, nämlich unsere Genossinnen Rosa Jochmann und Hertha Firnberg. (Abg. Scheibner: Aber in der Gegenwart haben Sie nichts mehr anzubieten! In der Vergangenheit ja, aber in der Gegenwart nicht mehr – so wie in vielen Bereichen!) Es liegen sehr wohl Anträge vor vom 16. April 1998. Leider finden diese sozialdemokratischen Anträge nicht die Zustimmung dieses Hauses. Ich glaube aber, daß vielleicht eine Zeit kommen wird, in der sich das ändert und sich auch die Meinung hier ändern wird.

Wenn Sie vom LIF meinen, Versprechungen hätten sich angeblich in Luft aufgelöst, verflüchtigt, so muß ich doch an die großartigen Verbesserungen erinnern, die es seit dem 1. Jänner 1998 für die geringfügig Beschäftigten gibt. Heute haben auch diese Frauen eine Kranken- und Pensionsversicherung!

Wie es wirklich läuft, wissen Sie doch alle. Wir Frauen und auch die Männer wissen, wie das Stellenangebot für Frauen aussieht, auch für jene Frauen, die gerne einen Vollzeitarbeitsplatz hätten. In diesen Angeboten heißt es etwa – ich zitiere –: Es werden sieben Verkäuferinnen mit