Wir wissen schon lange, daß die Probleme sehr schwierig und nicht einfach zu lösen sind. Aber ich frage Sie: Warum hat der Bundeskanzler hier das Versprechen abgegeben, Punkt für Punkt für die Umsetzung dieses Volksbegehrens Sorge zu tragen?
Eines möchte ich Ihnen auch noch sagen – vielleicht richten Sie es dem Herrn Bundeskanzler aus –: Er hat gesagt, in den sozialistischen Ministerien wird dafür Sorge getragen, daß die Frauen auch Führungspositionen einnehmen können. – Ich halte Ihnen den Gleichbehandlungsbericht vor. Daraus geht hervor, daß es beispielsweise im Innenministerium keine einzige Sektionsleiterin gibt. Im Wissenschaftsministerium sind 41 Prozent der Beschäftigten weiblich, aber es gibt keine einzige Sektionsleiterin, und nur 14 Prozent sind Gruppenleiter.
Verwaltungsgerichtshof, Verfassungsgerichtshof – damit hat sich der Herr Bundeskanzler gebrüstet. Aber es gibt nur fünf Richterinnen und 57 Richter in den höchsten öffentlichen Gerichtshöfen! (Abg. Kiermaier: Kelag! – Rufe bei der ÖVP: Redezeit!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Bundeskanzler hat nicht nur bewiesen, daß ihm das Thema nichts wert ist, sondern er hat mit seiner Anfragebeantwortung auch bewiesen, daß er keine Ahnung von der wirklichen Lage der Frauen hat. Das richten Sie ihm bitte aus! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
18.37
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Zu Wort gelangt jetzt Frau Abgeordnete Bures. Sie haben noch eine Redezeit von 3 Minuten zur Verfügung. – Bitte.18.37
Abgeordnete Doris Bures
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Frau Bundesministerin! Frau Kollegin Partik-Pablé, nicht nur jetzt Sie, sondern Ihre gesamte Fraktion hat heute hier bewiesen, daß Ihnen die Frage der Lösung von Frauenproblemen und die Frage der Situation von Frauen so etwas von nichts wert und sozusagen völlig fern von Ihrer politischen Tätigkeit sind! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie brauchen den Bundeskanzler jetzt nicht rauszuhauen!)Sie selbst haben zum Frauen-Volksbegehren hier heute eine Rede gehalten – die können Sie zu jedem Thema halten –, die sozusagen einzig aus Beschimpfungen des Bundeskanzlers bestanden hat (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wo ist der Bundeskanzler? Wo ist er denn? 52 Minuten!), der im übrigen nicht 52 Minuten lang anwesend war, sondern 52 Minuten lang eine Anfrage beantwortet hat, ansonsten der Debatte gelauscht und im übrigen bei Ihren Ausführungen ohnedies nichts versäumt hat! (Beifall bei der SPÖ.)
Ich möchte meine Redezeit aber nicht so sinnlos verstreichen lassen, wie das bei Ihrer Rede der Fall war (Abg. Scheibner: So etwas Überhebliches! Sie mißbrauchen die Frauen für Ihre ideologischen Spielchen!), sondern die Chance nützen, doch etwas zu sagen. (Abg. Dr. Mertel – in Richtung der Freiheitlichen –: Seid nicht so wehleidig!) Kolleginnen haben gesagt, daß frauenpolitisch sehr viel in diesem Land geschehen ist. Ich gehöre zu jenen Frauenpolitikerinnen, die sehr stolz auf die sozialdemokratischen Frauenministerinnen sowohl der Vergangenheit als auch auch der Gegenwart sind.
Aber es gibt bei uns auch Unzufriedenheit mit der Frage der Umsetzung der Forderungen des Frauen-Volksbegehrens. Die sozialdemokratische Fraktion hat daher im Zuge der Behandlung des Frauen-Volksbegehrens einen Minderheitsbericht abgegeben (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie können doch nicht zufrieden sein damit, daß die Frauen noch immer weniger verdienen als Männer!), in dem wir klargestellt haben, daß die Forderungen wesentlich rascher und effizienter umgesetzt werden sollen. (Abg. Scheibner: Was haben Sie erreicht in den letzten zehn Jahren?)
Frau Kollegin Petrovic! Weil Sie der Frau Bundesministerin Ihre Anträge überreicht haben, überreiche ich Ihnen den Minderheitsbericht der sozialdemokratischen Fraktion, in dem unsere Forderungen zu den frauenpolitischen Themen aufgelistet sind. (Abg. Dr. Partik-Pablé: 20 Milliarden Schilling haben Sie den Familien ...!) Man braucht eben parlamentarische Mehrheiten, um