Weiters gelangen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Gaugg und Genossen betreffend Aufwertung und Stärkung der Familien durch die Einführung eines Kinderbetreuungsschecks.
Es wurde von 20 Abgeordneten namentliche Abstimmung verlangt. Daher ist die namentliche Abstimmung durchzuführen, und wir gehen so vor.
Wir stimmen – wie zuvor – mittels Stimmzettel ab. Ich verweise auf die Ausführungen zur vorherigen namentlichen Abstimmung und ersuche daher jene Abgeordneten, die für den Entschließungsantrag der Abgeordneten Gaugg und Genossen stimmen, "Ja"-Stimmzettel, und jene, die gegen den Antrag stimmen, "Nein"-Stimmzettel in die Urne zu werfen.
Ich bitte nun Frau Schriftführerin Reitsamer, wieder mit dem Namensaufruf zu beginnen; Frau Abgeordnete Apfelbeck wird sie dann ablösen.
(Über Namensaufruf durch die Schriftführerinnen Reitsamer und Apfelbeck werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.)
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Die Stimmabgabe ist beendet.
Die damit beauftragten Bediensteten des Hauses werden nun unter Aufsicht der Schriftführer die Stimmenzählung vornehmen.
Zu diesem Zweck wird die Sitzung unterbrochen.
(Die zuständigen Beamten nehmen die Stimmenzählung vor. – Die Sitzung wird um 19.22 Uhr unterbrochen und um 19.26 Uhr wiederaufgenommen.)
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und gebe das Abstimmungsergebnis bekannt: Es wurden 160 Stimmen abgegeben. Davon waren 33 "Ja"-Stimmen und 127 "Nein"-Stimmen.
Der Antrag ist damit abgelehnt.
Geschäftsordnungsgemäß werden die Namen der Abgeordneten unter Angabe ihres Stimmverhaltens dem Stenographischen Protokoll beigeschlossen.
(Abweichend von der Bekanntgabe des Stimmverhaltens durch Präsident Dr. Brauneder lautet das tatsächliche Abstimmungsergebnis wie folgt: Abgegebene Stimmen: 138; davon "Ja"-Stimmen: 31, "Nein"-Stimmen: 107.)
Mit "Ja" stimmten die Abgeordneten:
Apfelbeck, Aumayr;
Blünegger, Böhacker, Brauneder;
Dolinschek;
Firlinger, Fischl;
Gaugg, Graf, Grollitsch;
Höbinger-Lehrer, Hofmann;
Jung;
Klein, Koller, Kurzmann;