Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Damit ist das Abstimmungsverfahren beendet.Kurze Debatte über einen Fristsetzungsantrag
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Wir gelangen nunmehr zur Durchführung einer Kurzdebatte, und zwar über den Antrag des Herrn Abgeordneten Gaugg, dem Wirtschaftsausschuß zur Berichterstattung über den Antrag 589/A (E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Prinzhorn und Genossen betreffend Entlastung der österreichischen Ausbildungsbetriebe eine Frist bis zum 15. Juli 1999 zu setzen.
Im Anschluß an diese Debatte wird die Abstimmung über diesen Fristsetzungsantrag stattfinden.
Wir gehen nun in die Debatte ein.
Geschäftsordnungsgemäß gibt es folgende Redezeitbeschränkungen: Erstredner zur Begründung maximal 10 Minuten; jeder weitere Redner maximal 5 Minuten; Stellungnahmen von Mitgliedern der Bundesregierung oder zu Wort gemeldeter Staatssekretäre sollen 10 Minuten nicht überschreiten.
Als Begründer und Erstredner erhält nun Herr Abgeordneter Gaugg das Wort. 10 Minuten maximale Redezeit. – Bitte, Herr Abgeordneter.
19.28
Abgeordneter Reinhart Gaugg
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren des Hohen Hauses! Was sich die Regierung beziehungsweise deren Mitglieder auf der Regierungsbank heute im Zuge der Dringlichen Anfrage geleistet haben, ist demokratiepolitisch bedenklich. Mag es auch von der Geschäftsordnung her vorgesehen sein, sich während der Debatte zu melden, so ist es doch eher ungewöhnlich, wenn nicht moralisch geradezu verwerflich, sich als Frauenministerin dann zu Wort zu melden, wenn es keiner einzigen Fraktion mehr möglich ist, darauf noch Bezug zu nehmen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)Es scheint so zu sein, daß Frau Minister Prammer – so wie bisher! – nichts zur Verbesserung der Situation der Frau in der Gesellschaft einfällt und daß sie hier letztlich einen Kehraus machen will (Abg. Edler: Sagt’s was von Kärnten!), einen verzweifelten Versuch, sich doch noch bemerkbar zu machen. Denn sie ist in ihrer beruflichen Tätigkeit ein einziges Mal öffentlich bekannt geworden: als sie ihren eigenen Ehemann vor den Richter zerren wollte. (Abg. Nürnberger: Zur Sache, Herr Präsident! – Weitere "Zur Sache!"-Rufe bei der SPÖ.) Das ist Ihre Form der Politik. Die Abrechnung wird erfolgen. (Abg. Koppler: Ja, daran haben wir auch Interesse!)
Da Herr Kollege Koppler so laut ruft, und andere Abgeordnete, insbesondere von Sozialdemokraten – zur Frage der Attraktivierung des Lehrberufes ist auch folgendes bezeichnend: 3 096 Lehrstellen mehr, 2 Milliarden Schilling verbraucht! Das ergibt pro Kopf 700 000 S an Investitionskosten. (Abg. Riepl: Das stimmt ja gar nicht!)
Letztlich ist es unbefriedigend (Abg. Edler: Falsche Zahlen!), und vor allem werfe ich Ihnen vor, wahlterminorientierte Politik zu machen. Am 3. Oktober werden die Wahlen stattfinden, und im November dieses Jahres werden ungefähr 20 000 Jugendliche ohne Beschäftigung sein. Das ist Ihre Form von Arbeitspolitik!
Sie haben derzeit 20 000 Jugendliche in irgendwelchen Vorbereitungskursen "geparkt", um sie aus der Arbeitslosenstatistik zu bringen. Sie wissen, daß ab Herbst noch einmal 14 000 Jugendliche dastehen werden. Letztlich werden Sie mit Weh und Ach und mit viel Mühe die vom Wirtschaftsforschungsinstitut bereits 1997 prognostizierte Besserstellung auf dem wirtschaftlichen Sektor erreichen.
Es ist schon zu hinterfragen, warum diese Erreichbarkeit nur mit vielen Hunderten Millionen Schilling möglich ist, wenn gleichzeitig die wirtschaftliche Entwicklung aufzeigt, daß es auch