Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 179. Sitzung / 94

von der Gendarmerie zu Außenverhandlungen auf die Autobahn geführt worden und ähnliches. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Weiters zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Silhavy. 7 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Frau Abgeordnete.

Abgeordnete Heidrun Silhavy (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Die Qualität menschlichen Zusammenlebens läßt sich unter anderem daran messen, wieweit die Gesellschaft bereit ist, den Menschen gleiche Chancen einzuräumen. Dies gilt insbesondere auch für die Situation unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger mit Behinderungen.

Kollegin Partik-Pablé!  – Jetzt ist sie nicht mehr im Saal, aber ich denke ... (Rufe bei den Freiheitlichen: Da ist sie! Sie ist da!) – Es tut mir leid, aber ich habe sie nicht gesehen.

Frau Kollegin Partik-Pablé! Es gibt natürlich eine Liste von Maßnahmen und Kritikpunkten, die man fortsetzen könnte, aber ich denke, man sollte auch in den eigenen Reihen schauen und überlegen, welche Inserate man schaltet. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Es ist beeindruckend, wenn man einmal bei einem Rollstuhl-Dancing dabei sein konnte oder wenn man sieht, welch tolle Leistungen etwa in den EDV-Bereichen blinde beziehungsweise schwerst sehbehinderte Menschen erbringen.

Uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten geht es um ein Mehr an Chancen.

Hohes Haus! Wir befassen uns heute einerseits mit zwei Berichten und andererseits mit Anträgen, in denen es um die Beseitigung von Benachteiligungen behinderter Personen geht. Mehr Chancen, meine Damen und Herren, bedeuten aber nicht nur, Diskriminierungen abzuschaffen, sondern mehr Chancen heißt auch, Rahmenbedingungen zu setzen, die weitgehend auf vorhandene Bedürfnisse abgestimmt sind, um eben Benachteiligungen zu verhindern.

Unter diesem Gesichtspunkt ist auch der Bericht, den Frau Kollegin Pablé vorhin zitiert hat, zu sehen, nämlich die Durchforstung der österreichischen Bundesrechtsordnung hinsichtlich behindertenbenachteiligender Bestimmungen. Eine Umsetzung der Erkenntnisse dieses Berichtes sind Maßnahmen, wie wir sie im vorliegenden Antrag 1173/A formuliert haben. Ich darf dazu ergänzend folgenden Antrag einbringen:

der Abgeordneten Heidrun Silhavy, Maria Rauch-Kallat, Dr. Helene Partik-Pablé und Dr. Volker Kier

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung wird ersucht:

1. dem Nationalrat möglichst rasch eine Regierungsvorlage über weitere Maßnahmen, die die Gleichstellung von Behinderten ermöglichen, zuzuleiten,

2. dem Nationalrat möglichst rasch eine Regierungsvorlage zuzuleiten, wonach das Notariatszwangsgesetz so geändert wird, daß bei Urkunden über Rechtsgeschäfte des täglichen Lebens, die von Blinden geschlossen werden, die Notariatsaktpflicht entfällt,

3. dafür zu sorgen, daß die Verständigung über erfolgte Zustellversuche von behördlichen Schriftstücken in möglichst einfacher Weise so gestaltet wird, daß für blinde und schwer sehbehinderte Personen erkennbar ist, daß es sich um eine solche Verständigung handelt.