Für den Fall Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Mehrheit. Angenommen.
Schließlich kommen wir zur Abstimmung über die dem Ausschußbericht 2038 der Beilagen beigedruckte Entschließung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist einhellig der Fall. Angenommen. (E 202.)
Abstimmung über die Tagesordnungspunkte 5 bis 7
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Wir gelangen nun noch zur verschobenen Abstimmung über die Tagesordnungspunkte 5 bis 7, die wir über jeden Ausschußantrag getrennt vornehmen wollen.
Zuerst kommen wir zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in 2039 der Beilagen.
Hiezu liegt ein Verlangen der Abgeordneten Dr. Krüger und Genossen auf getrennte Abstimmung vor.
Weiters liegt ein Verlangen der Abgeordneten Mag. Stoisits und Genossen auf getrennte Abstimmung vor.
Wir werden daher zunächst über die von den Verlangen auf getrennte Abstimmung betroffenen Teile und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen.
Wir kommen nun zur getrennten Abstimmung über Artikel I § 4 Abs. 3 in der Fassung des Ausschußberichtes.
Für den Fall Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Mehrheit. Angenommen.
Weiters gelangen wir zur getrennten Abstimmung über Artikel V und Artikel VI in der Fassung des Ausschußberichtes.
Für den Fall Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Mehrheit. Angenommen.
Schließlich kommen wir zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschußberichtes.
Ich bitte jene Damen und Herren, die sich hiefür aussprechen, um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Mehrheit. Angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung dem Gesetzentwurf die Zustimmung geben wollen, um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Mehrheit. Ich stelle fest, der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung angenommen.
Weiters kommen wir zur Abstimmung über die dem Ausschußbericht 2039 der Beilagen beigedruckte Entschließung.
Für den Fall Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Mehrheit. Angenommen. (E 198.)
Weiters gelangen wir zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in 2040 der Beilagen.
Hiezu haben die Abgeordneten Mag. Stoisits und Genossen einen Zusatzantrag eingebracht.