Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 179. Sitzung / 221

Ich erwarte die Bereitschaft einer kooperativen Zusammenarbeit auch auf der anderen Seite: daß man die Dinge ehrlich und korrekt aufzeigt, wie sie sind, meine Damen und Herren! Das ist heute nicht geschehen, und das bedauere ich sehr! (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine Damen und Herren! Damit möglichst wenige spannungsgeladene Dinge zu lange im Raum stehen bleiben, mache ich folgenden Vorschlag: Diese Debatte wird nach menschlichem Ermessen in etwa einer Viertelstunde zu Ende gehen. Dann wird mich Kollege Dr. Neisser ablösen, und dann haben wir eine lange Rednerliste zum nächsten Tagesordnungspunkt.

Ich lade die Mitglieder der Präsidialkonferenz für 23.15 Uhr in mein Büro ein, ohne die Sitzung zu unterbrechen. Dort können wir die Dinge besprechen und Klarheit schaffen.

Zu Wort gemeldet ist als nächster Herr Abgeordneter Scheibner. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Feurstein! Das mag schon sein – ihr macht da jetzt einen ordentlichen Theaterdonner –: Sie haben gesagt, es reicht Ihnen jetzt, und Sie sind nicht mehr bereit, hier zusammenzuarbeiten.

Aber wenn es darum geht, wenigstens den Bundeskanzler vorzuladen, damit er hier Rede und Antwort steht, dann laufen Sie alle, so schnell es geht, hier herein, um die Anträge der Opposition nur ja ablehnen zu können! Das ist auch ein bißchen doppelbödig und nicht wirklich glaubwürdig, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Feurstein hat es da so eilig gehabt!)

Werte Kollegen von der Sozialdemokratischen Partei! Sie sagen, daß Sie mit der ganzen Geschichte nichts zu tun haben. Kollege Edler, glaube ich, hat gesagt: Das ist keine Sache der SPÖ, das "Euroteam" ist keine SPÖ-Organisation. – Mag sein. Nur: Warum verteidigen Sie dann diese Machenschaften?

Wenn der Herr Stuhlpfarrer nur zufällig der Lehrlingsbeauftragte des Herrn Bundeskanzlers ist, dann frage ich Sie: Warum verteidigen Sie solche Machenschaften, wie sie heute hier ans Licht gebracht worden sind? Warum lassen Sie zu, daß Herr Stuhlpfarrer sich gegenüber dem Ausschuß mit der Begründung entschuldigt, daß er nicht anwesend sein kann, weil er angeblich vier Wochen lang in Chicago sein wird, zur selben Zeit aber hier in Wien eine Pressekonferenz gibt? Warum lassen Sie das alles zu, wenn Sie mit all dem nichts zu tun haben?

Warum hat man da etwas dagegen, daß aufgedeckt wird oder daß untersucht wird, welche Rolle ein Herr Mock (Abg. Dr. Khol: David Mock!) – selbstverständlich, David Mock! –, "zufällig" Pressesprecher des Herrn Bundeskanzlers, in der Causa "Euroteam" gespielt hat?

Warum – wenn Sie mit all dem nichts zu tun haben und wenn all das nur Zufälligkeiten sind – wehren Sie sich dagegen, daß aufgeklärt wird, warum ein Herr Jan Klima – auch nur "zufällig" der Sohn des Herrn Bundeskanzlers mit demselben Namen – dazu nicht Stellung nimmt? Warum soll man das nicht aufklären? Warum darf und soll das nicht merkwürdig sein, daß jemand Rechnungsprüfer in einem Verein ist, davon angeblich gar nichts weiß und vier Jahre lang in einem Verein, der 50 Millionen Schilling an Förderungen kassiert hat und auch Mittel für irgendwelche Aktivitäten vergeben hat, nichts kontrolliert hat?

Meine Damen und Herren von der Sozialdemokratischen Partei! Ich möchte es schon glauben und weiß es auch, daß der eine oder andere von Ihnen – der aber heute hier nicht sprechen durfte, konnte oder wollte – sich in der Vergangenheit wirklich ehrlich für die Lehrlinge eingesetzt hat. Dem einen oder anderen von Ihnen ist es wirklich ein Anliegen, sich für die Lehrlingsbeschäftigung einzusetzen.