Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
So Sie dem Gesetzentwurf auch in dritter Lesung die Zustimmung geben wollen, bitte ich gleichfalls um ein entsprechendes Zeichen. – Auch dies geschieht durch die Mehrheit. Ich stelle fest, der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung angenommen.
Schließlich gelangen wir noch zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Firlinger und Genossen betreffend Rettung der Bahn in Österreich.
Für den Fall ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Minderheit. Der Antrag ist damit abgelehnt.
5. Punkt
Bericht des Verkehrsausschusses über den Antrag 1132/A der Abgeordneten Rudolf Parnigoni, Mag. Helmut Kukacka und Genossen betreffend ein Bundesgesetz über die Ordnung des öffentlichen Personennah- und Regionalverkehrs (Öffentlicher Personennah- und Regionalverkehrsgesetz 1999 – ÖPNRVG 1999),
über den Entschließungsantrag 1119/A (E) der Abgeordneten Mag. Helmut Kukacka, Rudolf Parnigoni und Genossen betreffend die nachhaltige Finanzierung des öffentlichen Personennah- und Regionalverkehrs,
über den Entschließungsantrag 325/A (E) der Abgeordneten Mag. Helmut Kukacka und Genossen betreffend Vorlage eines Nahverkehrsfinanzierungsgesetzes,
über den Entschließungsantrag 932/A (E) der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser und Genossen betreffend Struktur- und Finanzierungsreform des öffentlichen Verkehrs,
über den Entschließungsantrag 248/A (E) der Abgeordneten Rudolf Anschober und Genossen betreffend Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs,
über den Entschließungsantrag 276/A (E) der Abgeordneten Rudolf Anschober und Genossen betreffend finanzielle Absicherung des öffentlichen Personennahverkehrs durch ein Nahverkehrsfinanzierungsgesetz auch nach Streichung von Geldern aus dem Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) und
über den Entschließungsantrag 1069/A (E) der Abgeordneten Theresia Haidlmayr und Genossen betreffend barrierefreien öffentlichen Personennah- und -fernverkehr (2046 der Beilagen)
6. Punkt
Bericht des Verkehrsausschusses über den Antrag 1118/A der Abgeordneten Rudolf Parnigoni, Mag. Helmut Kukacka und Genossen betreffend ein Bundesgesetz über die linienmäßige Beförderung von Personen mit Kraftfahrzeugen (Kraftfahrliniengesetz – KflG) (2047 der Beilagen)
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Ich rufe nun die Punkte 5 und 6 der Tagesordnung auf, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Berichterstatter zu beiden Punkten ist Herr Abgeordneter Kurzbauer.
Zum Vorbringen einer Druckfehlerberichtigung zum schriftlich verteilten Ausschußbericht 2047 der Beilagen erteile ich ihm das Wort. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Berichterstatter Johann Kurzbauer: Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Zum schriftlich vorliegenden Ausschußbericht 2047 der Beilagen bringe ich folgende Druckfehlerberichtigung zur Kenntnis.