Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 180. Sitzung / 101

Beim Kraftfahrliniengesetz haben wir auch das Problem, daß wieder die Konzessionen sozusagen fast als Privileg verlängert werden und nicht in Richtung partnerschaftliche Verträge umgeändert werden. Ich weiß, das alles hat den Hintergrund Post und Bahn, genauso wie Post und Bahn auch im ÖPNRV-Gesetz noch zusätzliche Mittel erhalten, aber trotzdem, es ist kein Schritt in Richtung mehr Qualität und mehr Wettbewerb, wenn man die Konzessionen nicht in Frage stellt und wenn man sie nicht zu Verträgen umgestaltet, die wirklich auch mit Sanktionen behaftet werden können.

Wenn Sie dieses Gesetz bis zum letzten Satz lesen, stoßen Sie bei § 51 Abs. 1 unter dem Titel "Inkrafttreten" auf folgende Formulierung – bitte, lassen Sie sich das noch einmal genau durch den Kopf gehen; ich zitiere –: "Dieses Bundesgesetz tritt mit xx.XXXXX in Kraft." (Abg. Mag. Kukacka: Nein, da kommt noch ein Abänderungsantrag!) Ich habe nämlich einen vorbereitet. Darf ich ihn jetzt vorlesen? Dieser Abänderungsantrag stammt von fünf Abgeordneten, die ihn mit ihrer Unterschrift unterstützt haben. (Abg. Parnigoni: Den werden wir ablehnen! Wir haben einen vorbereitet!) Ich danke dem Kollegen Barmüller; ich möchte das auch protokollarisch festgehalten haben. Er lautet wie folgt:

der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser und Genossen, eingebracht im Zuge der Debatte über den Bericht des Verkehrsausschusses über den Antrag 1118/A (2047 der Beilagen)

Der Nationalrat wolle beschließen:

§ 51 (1) lautet:

Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 2000 in Kraft.

Ich hoffe, das ist recht so, denn das soll ja mit dem ÖPNRV-Gesetz gekoppelt sein.

Ich hoffe, daß ich bei der Abstimmung zu diesem Abänderungsantrag wirklich alle Stimmen hier im Hause erhalten werde. Ich glaube, das wäre dringend notwendig, weil gerade der ÖPNRV ein Bereich ist, der wirklich von allen vorangetrieben werden soll. Sie wissen genau, warum, und Sie wissen vor allem, daß dieses Gesetz nur der halbe Weg ist. Ich ermuntere Sie, den ganzen Weg zu gehen, vor allem angesichts dessen, daß sich in Bayern, in Deutschland schon massiv schwedische Unternehmen einkaufen, daß es bei uns bald französische und britische Anbieter geben wird (Abg. Parnigoni: Das ist aber auch ein Märchen, was Sie da jetzt erzählen!) und daß es auch gilt, die Qualität zu halten und zu verbessern und die nationalen Verkehrsbetriebe diesem Wettbewerb nicht völlig schutzlos auszuliefern. – Danke schön.

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Der eben referierte Abänderungsantrag ist jedenfalls entsprechend unterstützt, gerade auch noch ordnungsgemäß eingebracht und steht mit in Verhandlung.

Zu Wort gemeldet ist nun Herr Bundesminister Dr. Einem. – Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr Dr. Caspar Einem: Herr Präsident! Hohes Haus! Lassen Sie mich nur ganz kurz Stellung nehmen. Das eine ist, daß ich auch immer wieder von manchen der Stellungnahmen, die Frau Abgeordnete Moser hier abgibt, überrascht bin. Ich verstehe schon, daß man sich als Oppositionsabgeordnete mehr oder minder alles wünschen darf. Die Frage ist nur, mit welchem Realismus das ausgestattet ist, wenn Sie bedenken, daß es in diesem Fall nicht nur mein Wunsch, sondern auch eine pure Notwendigkeit ist, eine Einigung auf der Ebene Bund, Länder, Gemeinden, private Anbieter von Leistungen zu erzielen. Daß