Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 180. Sitzung / 131

4. Wettbewerb unter klaren Rahmenbedingungen, Übergangsfristen,

5. fixe Regelung für die Abgeltung der Schüler- und Lehrlingsfreifahrt,

6. Wertsicherung der Verbundzuschüsse,

7. Erschließung neuer Finanzmittel für Investitionen (Komfort und Geschwindigkeit),

8. Bindung von Fördermitteln an Qualitätsstandards (Taktfahrpläne, Komfort, et cetera) und konkrete Verkehrsleistungen,

9. Vergabe von Netzkonzessionen und nicht nur Linienkonzessionen,

10. Regionalisierung der Konzessionsvergabe (auch Länder und Gemeinden) sowie

11. Festlegung der Pflichten von Konzessionsträgern."

Herr Minister! Ich möchte unbedingt noch all jenen Personen danken, die bei den ÖBB als Zugbegleiter oder auf Bahnhöfen tätig sind. Wenn diese nicht ein so großes Engagement hätten, wäre es mir und vielen anderen behinderten Menschen schon lange nicht mehr möglich, ein öffentliches Verkehrsmittel zu benutzen. Daß es möglich ist, bewirken nur mehr die Zugbegleiter und das Personal auf den Bahnhöfen – und das unter wirklich nicht einfachen Bedingungen! (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Mag. Barmüller.)

Von Ihnen, Herr Edler, und von Ihnen, Herr Parnigoni, haben diese Menschen, diese Mitarbeiter der Bahn schon lange keine Unterstützung mehr. (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Beide Entschließungsanträge, die Frau Abgeordnete Haidlmayr im Rahmen ihres Debattenbeitrages verlesen hat, sind ausreichend unterstützt und werden in die Verhandlung mit einbezogen.

Ich erteile jetzt Herrn Abgeordneten Edler das Wort. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

Abgeordneter Josef Edler (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Grundsätzlich hat Frau Kollegin Haidlmayr sicherlich recht. – Kollegin Haidlmayr, ich danke auch im Namen der Kolleginnen und Kollegen bei der Eisenbahn, die sich sehr bemühen, jenen Menschen, die bei der Reise Hilfe brauchen, über ihre Dienstzeit und über ihre Dienstaufgaben hinaus zu helfen.

Ich meine, die ÖBB sind grundsätzlich gut, aber die ÖBB müssen besser werden. Das muß unsere Botschaft sein! Auch der Herr Verkehrsminister bemüht sich ständig, Vorstand und Aufsichtsrat aufzufordern, dessen Leistungen, nämlich die Verkehrsleistung der ÖBB, besonders im Nahverkehr zu verbessern.

Als Eisenbahner muß ich zugeben, daß es in den letzten Jahren aufgrund des Reformdruckes und der Rationalisierungen zur Ausdünnung des Fahrplanes gekommen ist. Das Zugangebot hat sich verschlechtert, das ist Realität. Unsere gemeinsame Aufgabe muß es sein, zu erreichen, daß die ÖBB mehr in den Nahverkehr, aber auch in die Ausgestaltung und Ausstattung der Fahrzeuge, der Betriebsmittel investieren. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Die ist besser geworden!) Auch und besonders was die Betreuung der Kunden betrifft, haben die ÖBB eine wesentliche gesellschaftspolitische Aufgabe, denn Züge, die nicht durch Zugbegleiter besetzt sind, geben den Menschen, die die Bahn benützen, nicht die notwendige Sicherheit.