Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 180. Sitzung / 156

1996, und zwar nicht nur der Art nach, sondern auch nach den Ländern. Das gleiche gilt für die Importe der gefährlichen Abfälle. Eine ähnliche Darstellung gibt es auch für nicht gefährliche Abfälle, die über unsere Grenzen gehen.

Wie gesagt, es ist dies ein gutes Instrument, leicht einzusehen, erstellt von einem, wie wir uns einig sind, Herr Bundesminister, guten Amt, einem Amt, das auch gut geführt ist. Ich habe versucht, im Internet mit Suchmaschinen ähnliche Daten zu finden. – Es ist mir nicht gelungen.

Nur fällt auf, daß die Zahlenreihe 1996 endet, obwohl wir heute 1999 schreiben. Da drängt sich die Frage auf: Wieso eigentlich? Wieso gibt es keine Fortschreibung dieser äußerst nützlichen Daten? Und da kommt man darauf, daß vielleicht ein Beschluß, den wir gefaßt haben, in der Exekutive nicht das bringt, was wir uns vorgestellt haben.

Was meine ich damit? – Wir hatten die EU-Verbringungsrichtlinie in österreichisches Recht umzusetzen, haben das auch getan und haben eine Novelle des Abfallwirtschaftsgesetzes hier im Hohen Haus beschlossen. Mit dieser Novelle haben sich die Berichtswege geändert. Vorher war es so, daß die Begleitscheine an die Landesregierungen gegangen sind, von den Landesregierungen zum Umweltbundesamt und diese Daten erhoben wurden. Seit 1997 laufen die Transportbescheinigungen in Ihr Ministerium, Herr Bundesminister, und dort werden sie zu einer weiteren Verarbeitung zu solch aufschlußreichen Daten nicht mehr zur Verfügung gestellt. Ich ersuche Sie daher von diesem Pult aus, wieder das Umweltbundesamt zu beauftragen, die Statistiken und Zeitreihen in ähnlicher Form fortzusetzen.

Es ist das ein Beispiel für eine gute und erfolgreiche Umweltpolitik, die, wie ich meine, meine Damen und Herren, in den letzten Jahren, in der letzten Legislaturperiode geleistet wurde. Es waren viele kleinen Schritte zu setzen. Es waren viele Schritte, die wahrscheinlich einer Nachjustierung bedürfen werden. Ich habe das von diesem Pult aus schon einmal gesagt und möchte es wiederholen: Wir werden mit der Arbeit für die Umwelt im Sinne der Bevölkerung nicht fertig werden, sodaß sich noch viele unserer Nachfolger mit Umweltfragen zu beschäftigen haben werden.

Ein Meilenstein in der internationalen Umweltpolitik war für mich die Klimakonferenz in Kyoto. Herr Minister, ich möchte Ihnen auch von diesem Pult aus danken: Der Weg, den Sie eingeschlagen haben, Mitglieder des Umweltausschusses aus allen Fraktionen einzuladen, Sie zu begleiten, war, wie ich meine, ein erfolgreicher Weg. Ich stehe auch nicht an, das auch in Vorwahlkampfzeiten hier zu sagen: Es waren das österreichische Engagement und das Verhandlungsgeschick unter Ihrer Führung, Herr Bundesminister, das internationale Anerkennung gefunden hat, nicht nur in Kyoto, sondern auch auf der Vorläuferkonferenz in New York und schließlich und endlich bei der Präsidentschaft in Buenos Aires. Wir haben international ein sehr gutes Bild gegeben.

Meine Damen und Herren! Zum Schluß kommend: Es freut mich, daß am Ende dieser Legislaturperiode dieser Beschluß einstimmig gefaßt werden wird – ich fasse das als gutes Signal für die Zukunft auf –, und ich wünsche dem Umweltausschuß und damit der Republik Österreich auch in der nächsten Legislaturperiode ein gutes Wirken. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Danke, Herr Abgeordneter. Ich darf Ihnen auch vom Präsidium aus alles Gute wünschen.

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Zweytick. 5 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Johannes Zweytick (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich nehme heute Bezug auf die Änderung des Basler Übereinkommens über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung.