Wir Freiheitlichen haben ohne diese Hilfsmöglichkeiten und ohne großen Mitarbeiterstab gezeigt, innerhalb welch kurzer Zeit wir einen im Stil lesbaren und in der Sache umsetzbaren Antrag einbringen können. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Das derzeit geltende UVP-Gesetz ist nicht nur EU-widrig, sondern auch ein Konsulenten- und Beamtenbeschäftigungsgesetz: Die Fülle von Genehmigungspflichten, überregulierten Ausübungsvorschriften und die lange Dauer der Verwaltungsverfahren verunmöglichen klare Entscheidungen – auch wenn das in einem heute eingebrachten Entschließungsantrag von den Grünen anders gesehen wird –, und zwar, meine ich, zum Nachteil der betroffenen Bevölkerung genauso wie zum Nachteil der Wirtschaft oder, wenn Sie tiefer gehen wollen, des Wirtschaftsstandortes Österreich.
Genauso ist es beim bestehenden Anlagenrecht. Seit 14. März gelten die Richtlinien der Europäischen Union. Wenn man boshaft wäre, dann könnte man sagen: Das wäre für die Wirtschaft gar nicht so schlecht! Allerdings wird ohne Durchführungsbestimmungen ein völliger Stillstand in den Verfahrensläufen eintreten, und damit werden wir einen unhaltbaren Zustand bekommen.
Noch am 15. Juni hat Kanzler Klima in einem Interview mit dem "Standard" erklärt: Wir müssen das Anlagenrecht in dieser Gesetzgebungsperiode gemeinsam durchbringen. – Versprochen und gebrochen, denn weder das Anlagenrecht noch das UVP-Gesetz werden in dieser Legislaturperiode behandelt werden.
Der von uns vorgelegte UVP-Antrag wurde im Ausschuß vertagt, obwohl kein einziger essentieller Kritikpunkt an unserem Entwurf geäußert wurde. Ich glaube, daß die Verschleppung so wichtiger Materien durch die Koalition niemandem einen Vorteil bringt. Meine Damen und Herren von SPÖ und ÖVP! Durch die Verhinderung des Anlagenrechtes und des UVP-Gesetzes wird doch das vom Kanzler und Staatssekretär propagierte Strategiepapier zur Effizienzsteigerung von Staat und Verwaltung geradezu lächerlich gemacht! Sie betreiben Ankündigung auf der einen und Verhinderung auf der anderen Seite! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Es gibt noch etwas, was ich nicht ohne Schadenfreude und letztlich zu unserem Vorteil registriere: Die ÖVP ist nicht dynamisch genug – Herr Bundesminister, gestatten Sie mir das; die Dynamik wurde auch schon eingefordert –, sich aus dieser sozialdemokratischen Umklammerung zu lösen. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
19.14
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Keppelmüller. 6 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter.19.14
Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Peter Keppelmüller
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Zunächst sei festgestellt, daß Österreich – das überrascht ja kaum jemanden außer der Opposition – ein im Umweltschutz durchaus führendes Land in Europa und auch weltweit ist. Das ist nicht auf Glück zurückzuführen – denn Glück kann auch der Dumme haben –, sondern das ist das Ergebnis einer Politik, die in den siebziger Jahren begonnen hat, in der kleinen Koalition erfolgreich weitergeführt wurde und auch in der großen Koalition entsprechend betrieben wurde und erfolgreich war. Da möchte ich Ihr Bemühen und Ihre Kompetenz, Herr Bundesminister, durchaus auch würdigen.Mir war klar, daß die heute auf der Tagesordnung stehende kleine Änderung zum Basler Abkommen von einigen dazu genützt werden wird, eine umweltpolitische Bilanz zu ziehen. Kollege Nußbaumer hat das ja in erster Linie getan.
Da aber auch Kollege Kopf eine ein bißchen verzerrte Darstellung des Anlagenrechts gegeben hat, möchte ich folgendes feststellen – ich glaube, da bin ich mit den Grünen einer Meinung; der heute von den Grünen eingebrachte Antrag trägt eindeutig die Handschrift von Frau Meyer und ist wirklich diskussionswürdig –: Tatsache ist, daß dieses Anlagenrecht – wir haben es ja gar nicht bekommen, es ist schon im Vorfeld an drei Ministerien und der Wirtschaft gescheitert –, das, was letztlich als Reparatur hineingekommen wäre, ein Pfusch gewesen wäre, mit dem wir