Weiters kommen wir zur Abstimmung über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz über die Hemmung des Fristenablaufs durch den 31. Dezember 1999 samt Titel und Eingang in 2063 der Beilagen.
Für den Fall Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies geschieht wieder stimmeneinhellig. Angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
So Sie dem Gesetzentwurf auch in dritter Lesung zustimmen wollen, bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Auch dieses erfolgt stimmeneinhellig. Ich stelle fest, der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung angenommen.
Schließlich stimmen wir noch ab über den Entwurf betreffend Signaturgesetz samt Titel und Eingang in 2065 der Beilagen.
Für den Fall Ihrer Zustimmung bitte ich auch dazu um ein entsprechendes Zeichen. – Es erfolgt einhellig. Ich stelle fest, der Entwurf ist angenommen.
Wir kommen daher sogleich zur dritten Lesung.
So Sie auch in dritter Lesung zustimmen wollen, bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies erfolgt gleichfalls stimmeneinhellig. Ich stelle fest, der Gesetzentwurf ist somit in dritter Lesung angenommen.
13. Punkt
Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (1902 der Beilagen): Bundesgesetz über Änderungen des Aktiengesetzes, des Handelsgesetzbuchs und des Börsegesetzes zur Erleichterung des Rückerwerbs eigener Aktien – Aktienrückerwerbsgesetz (AReG) (2066 der Beilagen)
14. Punkt
Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (1763 der Beilagen): Übereinkommen auf Grund von Artikel K.3 Absatz 2 Buchstabe c des Vertrags über die Europäische Union über die Bekämpfung der Bestechung, an der Beamte der Europäischen Gemeinschaften oder der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beteiligt sind, samt Erklärungen der Republik Österreich (2068 der Beilagen)
15. Punkt
Bericht des Justizausschusses über den Entschließungsantrag 1070/A (E) der Abgeordneten Andreas Wabl und Genossen betreffend Rehabilitation der Deserteure der Wehrmacht (2069 der Beilagen)
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Ich rufe nun die Punkte 13 bis 15 der Tagesordnung auf, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Wir kommen daher sogleich zur Debatte.
Erster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Ofner. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Bitte.
20.36
Abgeordneter Dr. Harald Ofner
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich spreche zu der Vorlage betreffend Rehabilitierung der Deserteure.