besserung der justiziellen Zusammenarbeit zwischen den EU-Staaten und gleichen die rechtlichen Begriffe an. Diese Normenübereinkunft ist im Sinn eines gemeinsamen Rechtsverständnisses und wird auch für neue Mitgliedstaaten gelten.
Das Übereinkommen ist übrigens kein Zeichen des Mißtrauens gegen Beamtinnen und Beamte der EU oder ihrer Mitgliedstaaten. Es definiert Legitimität in einem sehr komplexen und zwangsläufig auch schwer überschaubaren Verwaltungs- und Entscheidungsgefüge. Je komplexer ein System ist, desto klarer müssen die Spielregeln definiert sein.
Moralische Appelle sind als Regelinstrumente unzureichend. Auch alle Vorschläge, die strukturellen Probleme der EU durch Verweigerung, durch Boykott oder durch Krankreden – wie das oft versucht wird – zu lösen, halte ich für falsch.
Akkordierte Normen, strukturelle Kontrolle und überprüfbare Kontrollmechanismen sind ganz sicher bessere und zielführendere Lösungen. Nur so kann Demokratie gefördert und die Weiterentwicklung gewährleistet werden.
Meine Damen und Herren! Abschließend möchte ich sagen: Ich halte die weitere Demokratisierung der EU auf allen Ebenen und in allen Bereichen – also in allen Mikro- und Makrostrukturen – für eine der wichtigsten politischen Aufgaben der nächsten Zeit. Ich bin sicher und weiß, daß auch viele Abgeordnete in diesem Haus diese Einschätzung teilen.
Ich hoffe und wünsche, daß Ihnen in Zukunft auch auf diesem Gebiet viel gelingt. Ich wünsche Ihnen, meine Damen und Herren, daß Sie in Zukunft unnütze Blockaden werden vermeiden können und daß Sie alle Möglichkeiten für Verbesserungen und Veränderungen im positiven Sinn nützen können.
Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich danke Ihnen allen für die Zusammenarbeit und wünsche denjenigen, die auch in der nächsten Legislaturperiode in diesem Haus weitermachen, alles Gute für die weitere politische Arbeit! – Danke. (Allgemeiner Beifall.)
21.15
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Wabl. Er hat das Wort. (Abg. Nürnberger: Hören wir jetzt schon die Abschiedsrede – oder morgen?)21.15
Abgeordneter Andreas Wabl
(Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Die ÖVP schweigt zu diesem Thema (Abg. Mag. Kukacka: Abwarten!), zumindest bisher. Der Vertreter der Jungen ÖVP, Amon, hat kein Wort über die Problematik der Deserteure verloren. (Abg. Mag. Kukacka: Warte! Ich rede dazu! – Ruf bei der ÖVP: Jetzt hast du ihm den Faden genommen!)Herr Abgeordneter Ofner hat in seiner Rede zumindest versucht, um Verständnis für seine Haltung zu ringen. Meine Damen und Herren! Kollege Jung hat hier schon weniger versucht, das zu verdecken, was offensichtlich nicht zu verdecken ist: ein Bewußtsein über unsere Geschichte, die sehr schwierig ist, weil sie vor 1945, in einer bestimmten Zeit, auf der einen Seite ganz klar verbrecherisch war und weil auf der anderen Seite sehr viele Menschen zu Opfern geworden sind.
Sie wurden aus verschiedenen Gründen zu Opfern, zum einen, weil deklariert war, daß diese oder andere Menschen "Untermenschen" sind; andere wiederum wurden zu Opfern, weil sie nicht wußten, weil sie verblendet waren, verhetzt waren, zu jung waren – nicht im Sinne des Namens, meine Damen und Herren.
Herr Kollege Jung! Es ist vielleicht kein Zufall, daß es gerade Ihnen vorbehalten war, dieses Thema hier in dieser Art und Weise zu behandeln, der Sie ja in den letzten Sitzungen im Zusammenhang mit den Maschinengewehren aus dem Bundesheer davon gesprochen haben: Das waren nur ganz kleine Abzeichen. (Abg. Jung: Beschußzeichen waren das!) Ganz kleine Beschußzeichen – die Nazi-Zeichen, das Hakenkreuz war fast nicht sichtbar. Es ist kein Zufall,