Weiters stimmen wir ab über den Antrag im Sinne des Artikels 49 Abs. 2 B-VG, daß dieses Übereinkommen hinsichtlich seiner dänischen, englischen, finnischen, französischen, griechischen, irischen, italienischen, niederländischen, portugiesischen, schwedischen und spanischen Textfassung dadurch kundgemacht wird, daß diese im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten während der Amtsstunden zur öffentlichen Einsichtnahme aufliegen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Beschluß ihre Zustimmung erteilen, um ein Zeichen. – Dies ist mit Mehrheit so angenommen.
Als nächstes stimmen wir ab über die dem Ausschußbericht 2069 der Beilagen beigedruckte Entschließung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dieser dem Ausschußbericht beigedruckten Entschließung ihre Zustimmung erteilen, dies zu bekunden. – Der Beschluß erfolgt mit Stimmenmehrheit. (E 209.)
Schließlich stimmen wir ab über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Posch, Amon, Dr. Kier, Mag. Stoisits, Dr. Ofner und Genossen betreffend internationale Kampagne zur Aussetzung der Todesstrafe.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Dies ist einstimmig angenommen. Der Beschluß ist einstimmig gefaßt. (E 210.)
Damit ist die Tagesordnung erschöpft.
Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen jetzt zur Verhandlung über den Antrag der Abgeordneten Gaugg, Mag. Haupt, Dolinschek und Apfelbeck auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses betreffend die Untersuchung der Vorgänge rund um die öffentlichen Aufträge und Förderungen für die "Euroteam"-Gruppe sowie der politischen Verantwortlichkeiten.
Der Antrag wurde an alle Mitglieder des Hauses verteilt; eine Verlesung hat daher nicht stattzufinden.
Der Antrag hat folgenden Wortlaut:
"Entschließungsantrag
der Abgeordneten Gaugg, Mag. Haupt, Dolinschek, Apfelbeck betreffend die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß § 33 GOG zur Untersuchung der Vorgänge rund um die öffentlichen Aufträge und Förderungen für die "Euroteam-Gruppe"
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Zur Untersuchung der Vorgänge rund um die öffentlichen Aufträge und Förderungen für die ,Euroteam-Gruppe‘ sowie der politischen Verantwortlichkeiten für die Vergabe dieser Aufträge und Förderungen und die mangelnde Kontrolle der Leistungen wird ein Untersuchungsausschuß eingesetzt, der aus 17 Abgeordneten im Verhältnis 6 SPÖ, 5 ÖVP, 4 FPÖ, 1 Liberales Forum und 1 Grüne besteht."
Die unterzeichneten Abgeordneten verlangen gemäß § 33 Abs. 2 GOG die Durchführung einer Debatte über diesen Antrag."
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