Es ist der Vorwurf der Parteienfinanzierung erhoben worden: Dazu wird hier herinnen nicht einmal mit dem Ohrwaschel gewackelt. Draußen dagegen ist man äußerst nervös. Man muß schon hinterfragen, was das zu bedeuten hat, daß Inserate in einem beachtlichen Umfang – zehn Einschaltungen – erscheinen, bei denen auf einmal die Kanzlei des Rechtsanwaltes Dr. Winternitz, Aufsichtsratsvorsitzender bei der "Euroteam AG", der auch 349 Beratungsstunden in Anspruch genommen hat, aufscheint. Dann – und das weiß man ja auch erst seit der Einsetzung des Unterausschusses – gibt es eine gewisse Astrid Hofer, Geschäftsführerin eines Call Centers, die auch inseriert hat, nur: Sie ist die Lebensgefährtin von Herrn Stuhlpfarrer! (Abg. Dolinschek: Unglaublich!) – Das ist eine Freunderlwirtschaft, wie sie schon lange nicht mehr vorgekommen ist, auf Kosten der Steuerzahler und auf Kosten der Jugendlichen!
Da gibt es Projekte wie zum Beispiel "PROfessions for ROMA" – 3,8 Millionen Schilling, 8 Teilnehmer, haben wir schon gehört –: für die Projektleitung 837 000 S, für die Sekretariatsarbeit 437 800 S! Das schreit nach Aufklärung, meine sehr geehrten Damen und Herren, über den Mitteleinsatz und über die Mittelverwendung, und dies letztlich auch – und ich betone es noch einmal – zum Schutz des Herrn Bundeskanzlers. Ihr wollt ihn ja schützen! Es kann doch nicht im Raum stehenbleiben, daß man dem Herrn Bundeskanzler Vetternwirtschaft, Parteienfinanzierung und Auftragsvergaben ohne ordnungsgemäße EU-konforme Ausschreibungen unterstellt! Das läßt ihr alles zu? – Es ist schon erstaunlich, was da noch alles zutage treten wird.
Herr Steindl von der ÖVP geht hier heraus und meint, er kann aus Koalitionstreue nicht anders handeln, und daher stänkern wir zwar ein bißchen, aber letztlich stimmen wir, wie bei allem, mit der SPÖ mit.
Die letzte Chance, die diese ÖVP in dieser Legislaturperiode noch hat, einmal Rückgrat zu beweisen, würde darin bestehen, daß sie diesem Untersuchungsausschuß zustimmt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Wir haben den Sommer über Zeit, diese Dinge aufzuklären. Denn 10 aus insgesamt 160 Fällen, bei denen es um mehrere hundert Millionen Schilling an Steuergeldern geht, sind dubios. In allen zehn Fällen geht es um Projekte, die nicht nachvollziehbar sind, die aber mit Sicherheit eines haben, nämlich keine Beschäftigung gebracht, außer für jene, die dort als Referenten agiert haben. Das ist das einzige, was gemacht worden ist: Reisen in die ganze Welt, Telephonkosten bei einem Seminar von vier Wochen in der Höhe von 125 000 S! Das muß ein Weltmeister gewesen sein, der hat wahrscheinlich 24 Stunden am Tag telephoniert! Das stinkt doch zum Himmel! (Abg. Haigermoser: Wer weiß, wo der überall hintelephoniert hat!)
Ich sage Ihnen folgendes: Die Sommerpause wird Sie in dieser Frage nicht retten, denn wir werden nicht lockerlassen, weil jedes dieser 160 geförderten Projekte einzeln geprüft gehört. Hier geht es im Einzelfall um Beträge zwischen 2 und 10 Millionen Schilling! (Zwischenruf des Abg. Oberhaidinger.) Es kann doch nicht so sein, daß Ihnen das völlig egal geworden ist! Nur weil die Konjunktur ein wenig besser war, nur weil die Beschäftigung aufgrund der Konjunktur ein bißchen besser wird, glauben Sie, daß diese Probleme alle unter dem Deckmantel, daß das ja ohnedies Beschäftigung gebracht hat, als erledigt betrachtet werden können.
Ich sage Ihnen eines: Es gilt, die Hotline zu klären! Die Hotline war Thema: Der Herr Bundeskanzler hat im Fernsehen angekündigt, die SPÖ werde eine Hotline einrichten. Das wurde dann auch getan. Bezahlt hat diese Hotline der SPÖ aber letztlich der Steuerzahler. – Alle diese Dinge machen den Untersuchungsausschuß dringend notwendig.
Scheingesellschaften sind gegründet worden, Firmenkonglomerate ins Leben gerufen worden von einem Menschen, der sich nicht einmal an die Usancen eines Rechtsstaates hält, wie ich gestern am späten Abend feststellen mußte (Zwischenruf des Abg. Oberhaidinger), der im Wissen, hier keine Tonbandaufnahmen machen zu dürfen, hier hereinkommt, sich frech hinsetzt und macht, was er will (Abg. Haigermoser: Potzfrech war er! Potzfrech!), um letztlich für sich und seine Getreuen das Füllhorn der Steuergelder weiterhin fließen lassen zu können.
Daher noch einmal: Die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ist unumgänglich, allein aufgrund der Reisefreudigkeit, der Honorarnoten, der Mieten für SPÖ-Lokale, des Mieten