Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 181. Sitzung / 75

Zunächst stimmen wir ab über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz über die Leistung eines österreichischen Beitrages zur 8. allgemeinen Wiederauffüllung der Mittel des Afrikanischen Entwicklungsfonds samt Titel und Eingang in 2050 der Beilagen.

Wer für diesen Gesetzentwurf ist, der möge ein Zeichen der Zustimmung geben. – Das ist die Mehrheit. In zweiter Lesung mehrheitlich angenommen. (Von der Galerie werden Flugblätter geworfen.)

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Ich bitte, zu veranlassen, daß dieses Herunterwerfen eingestellt wird! Die Bediensteten des Hauses mögen etwas aufmerksamer sein! (Abg. Parnigoni: Paßt vorher auf! – Weitere Zwischenrufe.)

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Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die in dritter Lesung zustimmen, um ein entsprechendes Zeichen. – Der Entwurf ist auch in dritter Lesung mehrheitlich angenommen.

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Meine Herren vom Haus! Während des Abstimmungsvorganges kassieren Sie jetzt bitte nicht die Zettel! Gehen Sie aus den Bankreihen! Wir werden uns im übrigen darüber noch unterhalten, das möchte ich gleich sagen!

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Jetzt kommen wir zur Abstimmung über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz über die Leistung eines österreichischen Beitrages zur 12. Wiederauffüllung der Mittel der Internationalen Entwicklungsorganisation samt Titel und Eingang in 2051 der Beilagen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die sich für diesen Gesetzentwurf aussprechen, um ein entsprechendes Zeichen. – Dieser Gesetzentwurf ist mehrheitlich angenommen.

Wir kommen zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem Entwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung geben, um ein bejahendes Zeichen. – Der Entwurf ist in dritter Lesung mehrheitlich angenommen.

7. Punkt

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1906 der Beilagen): Bundesgesetz betreffend die Veräußerung der Anteile des Bundes an der Timmelsjoch-Hochalpenstraße-Aktiengesellschaft (2054 der Beilagen)

8. Punkt

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1651 der Beilagen): Änderungen des Zollabkommens über die vorübergehende Einfuhr gewerblicher Straßenfahrzeuge (Genf, 18. Mai 1956) (2055 der Beilagen)


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