Kritikpunkte wurden nicht beachtet. Er hat darauf aufmerksam gemacht, daß der Verwaltungsaufwand für die Einhebung der Getränkesteuer immens hoch ist. Er sagte damals: Der Verwaltungs- und Prüfaufwand für die Gemeinden ist gewaltig. Ich kenne persönlich Fälle, so Kröll, wo der Aufwand sogar höher liegt als der erzielte Steuererfolg.
Seit drei Jahren ist Ihnen das bekannt, aber gemacht haben Sie nichts! Und dann haben Sie noch unterschrieben, Herr Professor Nowotny. Das war – das muß ich Ihnen ganz ehrlich sagen – der wohl peinlichste Antrag Ihrer ganzen Karriere überhaupt, denn dieser Antrag, den Sie da eingebracht haben, hat allen verfassungsrechtlichen Bedingungen widersprochen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Nächster Punkt: Sie haben als Vorsitzender des Finanzausschusses auch durchgehen lassen, daß wir über ein Gesetz abstimmen, wonach die Stempelmarken abgeschafft werden sollen. Ich finde, das ist ein vernünftiges Gesetz. Das ist in Ordnung. Der Herr Finanzminister feiert ein Fest: "Aus’pickt is!" (Der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe.) – Ab 1. Juli 1999, so heißt es hier, sind die Stempelmarken in Österreich abgeschafft. Finanzminister Edlinger und Staatssekretär Ruttenstorfer haben sich durchgesetzt und laden Sie zur Abschiedsparty für Stempelmarken und Schwammerl ein. Am 14. Juli, Filmstadt Wien, Rosenhügelstudios und so weiter. SPÖ, die Sozialdemokraten.
Da feiert man die Abschaffung der Stempelmarken "Aus’pickt is!" (Bundesminister Edlinger: Ist das verboten?) Gar nichts ist verboten, alles ist erlaubt. (Bundesminister Edlinger: Eben!) Aber im gleichen Moment, Herr Finanzminister (Bundesminister Edlinger: Das war eine gute Veranstaltung!), geben Sie einen Erlaß heraus, in dem Sie die Finanzämter auffordern – ich zitiere –:
Zur Gewährleistung einer flächendeckenden Versorgung der Bevölkerung mit Stempelmarken – diese werden ungeachtet der Möglichkeit, Gebühren auf andere Weise zu entrichten, weiterhin benötigt – ist es erforderlich (Zwischenruf der Abg. Schaffenrath) – geben Sie eine Ruh! –, in den Finanzkassen der Wiener Finanzämter sowie der Finanzämter Linz und Klagenfurt einen Stempelmarkenkleinverkauf einzurichten. – Zitatende.
Auf der einen Seite geben Sie diesen Erlaß hinaus, auf der anderen Seite aber feiern Sie mit Würsteln und Bier – es ist Ihnen alles gegönnt! – und mit Schwammerln (Abg. Dr. Krüger: Ein Wahnsinn!), und dann geben Sie noch ein herrliches Formular aus, das alle auszufüllen haben, denn es bekommt jetzt nämlich jeder 100 000 S in Form von Stempelmarken, er bekommt 5 000 S Bargeld, und dann kann er jeden Tag eine genaue händische Buchführung machen, wie viele Stempelmarken er verkauft, was er an Stempelmarken ausgegeben, was er eingenommen hat; er muß bitte ein Kassabuch führen wie im Jahre 1950 oder 1955.
Auf der einen Seite ein Fest "Aus’pickt is!" – auf der anderen Seite ein Erlaß, mit dem man einen Stempelmarkenverkauf in den Finanzämtern einrichtet. – Herr Finanzminister und Herr Obmann des Finanzausschusses, das muß ich Ihnen einfach vorhalten! Sie haben Sie etwas zugelassen, Sie haben seitens der Abgeordneten der Regierungsparteien Gesetze beschließen lassen, die einfach nicht zu administrieren sind.
Hätten Sie doch ehrlich gesagt: Das geht noch nicht, wir können das nicht machen, aber wir machen eine ordentliche Vorbereitung, damit der elektronische Zahlungsverkehr anstelle dieser Stempelmarken in den Finanzämtern über die Bühne gehen kann! Das geht nicht so schnell, das müssen wir für drei Monate verschieben! – Das wäre in Ordnung gewesen. Aber auf der einen Seite feiern – und auf der anderen Seite wieder Erlässe für Stempelmarken hinausgeben! Diese Politik werden Sie der Bevölkerung nicht erklären können. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
13.27
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ing. Nußbaumer. 6 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter.13.27
Abgeordneter Ing. Wolfgang Nußbaumer
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich jetzt ganz kurz mit der Veräußerung der Anteile des Bundes an der Timmelsjoch-Hochalpenstraße-Aktiengesellschaft befassen.