Es gibt kein Schlußwort seitens der Berichterstatter.
Ich bitte, die Plätze einzunehmen, denn wir kommen zur Abstimmung, und zwar wird diese über jeden Ausschußantrag getrennt durchgeführt.
Zuerst kommen wir zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 1906 der Beilagen.
Für den Fall Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist stimmeneinheitlich angenommen.
Wir kommen daher gleich zur dritten Lesung.
Sofern Sie dem Gesetzentwurf auch in dritter Lesung zustimmen wollen, bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Auch dies geschieht mit Stimmeneinhelligkeit. Ich stelle fest, der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung angenommen.
Weiters gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag des Finanzausschusses, dem Abschluß des gegenständlichen Staatsvertrages in 1651 der Beilagen die Genehmigung zu erteilen.
So Sie diese erteilen wollen, bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dieses ist stimmeneinhellig erteilt. Das ist angenommen.
Schließlich kommen wir zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 1855 der Beilagen.
Für den Fall Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Es erfolgt einhellig. Angenommen.
Wir kommen daher gleich zur dritten Lesung.
So Sie auch in dritter Lesung dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, bitte ich gleichfalls um ein entsprechendes Zeichen. – Auch dieses erfolgt einhellig. Ich stelle fest, der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung angenommen.
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Ich möchte noch darauf hinweisen, daß wir beim nächsten Tagesordnungspunkt keine Redner gemeldet haben. Ich möchte Sie daher bitten, zur Abstimmung im Saal zu bleiben.
10. Punkt
Regierungsvorlage: Änderung der Anhänge I und II samt Beilagen des Übereinkommens betreffend die Prüfung und Bezeichnung von Edelmetallgegenständen samt Erklärung der Republik Österreich (1836 der Beilagen)
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Ich rufe den 10. Punkt der Tagesordnung auf.
Von der Vorberatung im Ausschuß wurde gemäß § 28a der Geschäftsordnung Abstand genommen.
Es gibt, wie bereits angekündigt, dazu keine Wortmeldung, und wir gelangen daher sogleich zur Abstimmung.
Gegenstand dieser Abstimmung ist die Genehmigung des Abschlusses des Staatsvertrages: Änderung der Anhänge I und II samt Beilagen des Übereinkommens betreffend die Prüfung und Bezeichnung von Edelmetallgegenständen samt Erklärung der Republik Österreich in 1836 der Beilagen.