Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 181. Sitzung / 124

Schilling erhalten hat. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Das hat die SPÖ dem Habsburg auch vorgeworfen! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das wurde wohl von allen, die in diesem Unterausschuß tätig waren, in sehr fairer Form zur Kenntnis genommen. Ich erlaube mir, auch hier die Feststellung zu wiederholen, daß nach den mir vorliegenden Informationen alle meine Beamtinnen und Beamten des Bundeskanzleramtes die Ausschreibungsvorschriften klar beachtet haben und keine dieser Ausschreibungsvorschriften mißachtet wurde. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte noch einmal sagen, daß ich als Bundeskanzler die Information habe, daß bei der von mir zu verantwortenden Auftragsvergabe alle Vorschriften von meinen Beamtinnen und Beamten beachtet wurden und alles rechtmäßig abgewickelt wurde. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, um völlig sicherzugehen, habe ich selbst den Rechnungshof eingeschaltet. Als Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei kann ich Ihnen noch sagen, daß nie ein Schilling an die Sozialdemokratische Partei geflossen ist. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Rasinger: Und bei "Euroteam"?)

Ich sage sehr klar und deutlich, daß ich es nicht zulassen werde, daß wegen möglicher Probleme in einem Unternehmen das engagierte Arbeiten der Bundesregierung für die Jugendausbildung, für die Lehrlingsausbildung diskreditiert wird. Das werde ich nicht zulassen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Kollege Steindl glaubt das nicht! – Abg. Haigermoser: Aber nicht nur er nicht!)

Erlauben Sie mir, noch eines zu sagen, weil das vorgestern auch angesprochen wurde. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mein Sohn hat, so glaube ich, sein Studium an der Montanuniversität mit sehr gutem Erfolg, mit Auszeichnung abgeschlossen. (Abg. Jung: Und dann mußte die Promotion verschoben werden!) Er ist einer der wenigen Platzerring-Träger der Montanuniversität in Österreich, und er hat aufgrund seines Engagements eine Funktion bei einem international tätigen ausländischen Unternehmen. Und ich sage Ihnen: Wenn jemand hier etwas anderes behauptet hat, nämlich daß er bei der ÖIAG oder sonstwo eine Aufgabe hätte, dann ist das eine glatte Lüge, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Edler – in Richtung der Freiheitlichen –: Schämen Sie sich! – Abg. Scheibner: Herr Präsident!)

Ich erlaube mir, auch zu sagen, weil Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, vielleicht auch Mutter oder Vater sind, daß dieser junge Mann, der aufgrund seines ausgezeichneten Studiums immer schon darauf geachtet hat, daß er ja nicht in so eine Situation kommt, immer vermeiden wollte, was jetzt passiert, nämlich daß er in eine Schlammschlacht hineingezogen wird, nur weil sein Vater Bundeskanzler und Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei Österreichs ist. (Lebhafter Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte jetzt wieder als Bundeskanzler hier weitersprechen und Ihnen die Fragen 29 und 30 beantworten. Ich darf Ihnen sehr klar und deutlich sagen, daß Herr Stuhlpfarrer seitens des Bundeskanzleramtes nicht zum Lehrlingsbeauftragten der Bundesregierung bestellt wurde. (Abg. Jung: Wieder ein Zufall!) Es wurde von den Mitarbeitern des Bundeskanzleramtes mit der "L. S. Beratungsgesellschaft" ein Projektmanagementvertrag abgeschlossen, nach dem dieses Unternehmen eine geeignete Person – Herrn Stuhlpfarrer oder eine gleich geeignete qualifizierte Person – zur Abwicklung des Projektes heranziehen konnte.

Zum Zwecke der Abrechnung der Stunden wurden von der "L. S. Beratungsgesellschaft" genaue Zeitaufzeichnungen vorgelegt, in denen auch die Art der ausgeübten Tätigkeiten angeführt wurde.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bedanke mich und hoffe, daß ich – ich habe die Redezeit leider etwas überzogen; ich bitte um Entschuldigung dafür – diese beiden wichtigen Punkte beantworten konnte. – Danke schön. (Lang anhaltender Beifall bei der SPÖ.)

15.53


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