Direktor bekommen, der nach dem Proporzsystem vorgesehen ist (Abg. Smolle: ... Direktor! Die erste Tat, die Haider gesetzt hat, ist, daß er ...!), daß dieser nicht Direktor werden soll, dann regt man sich auf und sagt, das darf doch gar nicht sein, und man sabotiert die Eltern. (Abg. Smolle: Hören Sie mir doch zu!) – Herr Smolle! Passen Sie doch auf und reden Sie mir nicht ununterbrochen drein! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Der Herr Bundeskanzler hat heute blauäugig erklärt, es gebe Ausschreibungsbedingungen, und es komme überhaupt nicht zu einer ausschreibungswidrigen Besetzung. – Aber, Herr Bundeskanzler, ich halte Ihnen vor, daß die Schulbehörde bestimmt, wer überhaupt zu einer Computeranalyse zugelassen wird. (Ruf bei den Freiheitlichen: Ordnungsruf für Frau Mertel!) Da wird von der Schulbehörde bestimmt, wer zu dem Interview gehen darf – und dann reden Sie davon, daß es zu einer objektiven Besetzung kommt, Herr Bundeskanzler! Ich glaube, Sie sollten sich wirklich einmal informieren, wie es tatsächlich bei der Lehrerbestellung zugeht. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Ruf bei den Freiheitlichen: Das wird man nämlich aufzeigen müssen!)
Ganz deutlich und ganz offensichtlich, wie sich der rot-schwarze Proporz abspielt, ist es ja im Jahre 1996 in Wien geworden, als die ÖVP in die Regierung gekommen ist. Da hat es einen sogenannten Side-Letter gegeben, eine Nebenabsprache zur offiziellen Regierungserklärung. Darin haben sich ÖVP und SPÖ ganz genau darauf geeinigt, welche Positionen von der SPÖ zur ÖVP gehen sollen und welche Finanzierungen der ÖVP aufgrund des neuen Proporzes zustehen sollen. Es ist in diesem "Side-Letter" sogar darüber gesprochen worden, was das "Wiener Hilfswerk", das der Österreichischen Volkspartei zuzuordnen ist, bekommt, und was die "Volkshilfe", die wiederum der Sozialistischen Partei zuzuordnen ist, an Förderungen bekommen soll. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)
So ist das nämlich! Und in diesem "Side-Letter" wird Punkt für Punkt aufgelistet, welche Positionen sich Rot und Schwarz da ausgehandelt haben. (Abg. Leikam – in Richtung des Abg. Scheibner –: Aber der Side-Letter in Kärnten zwischen FPÖ und ÖVP ist inzwischen auch bekannt! Es wurde jede Funktion im Land aufgeteilt zwischen ÖVP und FPÖ!)
Herr Bürgermeister Häupl ist damals bei einer Diskussion aufgefordert worden zu sagen, daß das Vorhandensein dieses "Side-Letters" nicht stimmt. Der Herr Bürgermeister hat aber in der entsprechenden Verhandlung im Rathaus geschwiegen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das ist doch nichts anderes als ein Schuldbekenntnis. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Wie bei den Lehrern die Posten nach dem Proporz aufgeteilt werden, genauso ist es auch bei den Vergnügungen. Beispielsweise läßt sich in Wien die Sozialistische Partei ihr "Donauinselfest" mit 20 Millionen Schilling fördern, dafür erhält die Österreichische Volkspartei für ihr "Stadtfest" 10 Millionen Schilling. So spielt es sich nämlich ab. Das sollten Sie auch zur Kenntnis nehmen!
Hier im Parlament – das wissen Sie ja ganz genau, jetzt werde ich Ihnen folgendes sagen ... (Abg. Edler: Was kriegt die FPÖ?) – Die hat überhaupt nichts bekommen, weil sie bei dieser Packelei nicht mittut. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Wir tun nicht mit bei ... (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Nehmen Sie das zur Kenntnis! Wir tun nicht mit bei einer derartigen Packelei! Und Sie sollten ... (Abg. Dr. Ofner: Das übersteigt das Vorstellungsvermögen! – Abg. Dr. Mertel: Wider besseres Wissen!)
Sie können offensichtlich nur in folgenden Kategorien denken: Was kriegt die SPÖ, was kriegt die ÖVP? (Beifall des Abg. Dr. Ofner.) Sie können überhaupt nicht mehr anders überlegen. Für Sie gibt es nur die rot-schwarze parteipolitisch motivierte Denkungsart! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel.)
Sie sollten sich von dieser Denkungsart verabschieden! Betrachten Sie Österreich nicht weiterhin als in Ihrem Eigentum stehend, und betrachten Sie nicht die Macht, die Sie haben (Zwischenruf des Abg. Parnigoni), als eine Macht, die Sie im Parteiinteresse ausüben dürfen, sondern Sie sollen diese Macht im Interesse der Staatsbürger ausüben! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
17.05