Waagner-Biró, auf der Sie genauso wie der Wiener Stadtrat Faymann, wie Herr Swoboda, wie Präsident Fischer, wie Herr Blecha, wie der Herr Finanzminister und auch wie der Herr ÖGB-Präsident eben gegen diese Zerschlagung von Waagner-Biró Stellung genommen haben. Aber Waagner-Biró wird zerschlagen, und es ist nichts passiert. Die Menschen – wahrscheinlich nicht nur bei Waagner-Biró, sondern alle, die mit diesem Fall befaßt sind (Abg. Dr. Graf: Oder von Grundstücksspekulation!) – fragen sich: Was ist die Stimme, die Unterschrift eines Bundeskanzlers, eines Präsidenten, eines Finanzministers, die alle sagen, wir wollen alles Mögliche tun, um gegen diese Zerschlagung Stellung zu nehmen (Abg. Dr. Graf: 200 000 Quadratmeter!), um Konzepte zu entwickeln, die den Menschen dort die Arbeitsplätze sichern, noch wert? – Das ist das erste Versprechen, mit dem ich mich beschäftigen wollte und in das Sie verwickelt sind.
Das zweite ist das Versprechen aus dem Jahre 1997, das Sie schon angesprochen haben, nämlich die Lehrlinge: Kein junger Mensch soll auf der Straße stehen! – Das stört mich nicht, das stört hoffentlich niemanden in diesem Hause. Das wäre ein absolut gutes und richtiges Versprechen gewesen, eines, das jeder in diesem Land unterstützen kann. Das Problem aber ist: Sie haben dieses Versprechen mit untauglichen Mitteln eingelöst. Sie haben es selbst heute zugegeben, daß vor allem im Rahmen der "Lehrlingsoffensive 1" auf Teufel komm raus gefördert wurde. Die Unternehmen haben teilweise Förderungen erhalten, die in keiner Relation zum Beschäftigungseinsatz stehen. – Das wäre der erste Punkt.
Mit dem zweiten Punkt kommen wir zur Causa "Euroteam". Herr Bundeskanzler, wenn man sich das alles dokumentieren läßt, sieht man, daß die Bundesregierung und auch Sie offensichtlich nur in höchster Panik gehandelt haben können, denn sonst wäre es nämlich nicht möglich gewesen, dieses Unternehmen mit den Vorbereitungen und der Projektkoordination in diesem Zusammenhang zu beauftragen. Es gibt niemanden mehr – offensichtlich auch nicht mehr in der sozialdemokratischen Fraktion –, der die Beauftragung von "Euroteam" mit der Lehrlingsoffensive, mit der Projektkoordination unkritisch sieht. Es gibt hoffentlich auch niemanden mehr in diesem Hause, der nicht sieht, daß es da nicht nur um einige Unzulänglichkeiten, sondern um schwerwiegende Verstöße geht.
Und dennoch, Herr Bundeskanzler, haben Sie die Debatte darüber – und nur darauf war unsere Dringliche Anfrage ausgerichtet – verweigert und damit ein weiteres Versprechen gebrochen.
Vorige Woche, Herr Bundeskanzler, haben Sie noch über den Pressedienst des Bundeskanzleramtes ausrichten lassen, und zwar über Ihren Pressesprecher Kalina, der Bundeskanzler stehe jederzeit für eine Debatte im Hohen Hause zum Thema "Euroteam" zur Verfügung.
Herr Bundeskanzler! Das war Ihre Aussage. Und wenn Sie nicht wissen, was Ihr Pressesprecher gesagt hat, dann ist das möglicherweise einmal mehr ein Problem. Aber die Aussage war relativ deutlich; sie war im Kontext mit der Forderung des Herrn Klubobmannes Khol zu sehen, der gesagt hat, der Herr Bundeskanzler und die Frau Sozialministerin sollen sich dem Parlament stellen. – Daraufhin haben Sie antworten lassen: Ich werde nicht einfach kommen, aber wenn das Parlament es wünscht, bin ich jederzeit zu einer solchen Aussprache bereit.
Sie waren nicht da, Herr Bundeskanzler (Abg. Seidinger: Jetzt ist er da!) – und das, ohne einen Grund anzugeben. Jetzt kann es schon sein, Herr Bundeskanzler – und das würde ich auch respektieren wollen –, daß es das Problem war, daß Sie nicht in eine Auseinandersetzung über Ihren Sohn hineingezogen werden wollten. Aber wenn Sie uns, Herr Bundeskanzler, nachweisen wollen, daß wir das beabsichtigt hätten, dann müßten Sie schon einen Beweis erbringen. Dieses Problem hat Kollege Van der Bellen schon sehr deutlich charakterisiert: Das Problem liegt darin, daß Ihr Sohn im Vorstand eines Vereines war, in dem er nach eigener Aussage gar nicht dabei war. Er war in diesem Verein gemeldet und hat sich dann aus dieser Vorstandsfunktion abgemeldet. Aus einer Vorstandsfunktion muß man sich aber nicht abmelden, wenn man nie dabei war!
Ich würde an Ihrer Stelle und an der Stelle Ihres Sohnes mit dem Verein "Euroteam" eine andere Auseinandersetzung führen. Ich ließe es mir nicht gefallen, als Vorstandsmitglied in einem