Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 181. Sitzung / 160

Also es ist schon längst keine Korrelation im positiven Sinn mehr, sondern es ist eine Korrelation im negativen Sinn.

Deshalb sprechen sehr viele Gründe dafür, daß man dieser Novelle des Bundesstraßengesetzes negativ gegenübersteht. Ich brauche gar nicht erst auf die Auswirkungen im Hinblick auf die Ennsnahe Trasse einzugehen. Das wird mein Kollege Wabl übernehmen.

Ich möchte in diesem Zusammenhang nur noch erwähnen, daß der Antrag von Kollegen Wabl betreffend Nordspange in Graz ein rechtliches Problem aufwirft. Die Nordspange in Graz wird gebaut, und zwar jetzt, 18 Jahre nachdem ein Bescheid erlassen worden ist – das muß man sich vorstellen –, der eine andere Trasse behandelt. Jetzt wird eine Unterflurtrasse geplant. Die Rechtsgrundlage spricht von einer normalen Straße.

Jetzt wird sozusagen acht Meter in die andere Richtung versetzt gebaut. Der Bescheid spricht von einer anderen Variante. Wir haben da praktisch – das ist schon relativ einmalig – ein Bauen ohne Rechtsgrundlage. Unser großes Problem ist allerdings: Wie kann ich den Bund zivilrechtlich klagen? – Das ist eine Lücke in der Gesetzgebung oder auch in der Verfassung. Daß Sie mit solch einer Politik bei den Anrainern, bei den betroffenen Leuten und insgesamt bei der Bevölkerung nicht auf Widerhall stoßen werden, wird Ihnen auch der 3. Oktober weisen.

Ich möchte im Hinblick auf den 3. Oktober – weil es darum geht, nicht zusätzlich Verkehr nach Österreich zu holen – noch einen Entschließungsantrag vorbringen, der darauf abzielt, daß das TEN-Netz auf Österreichs Straßen und Österreichs Territorium nicht erweitert wird. Der Antrag lautet:

der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Freundinnen und Freunde betreffend Verzicht auf Aufnahme österreichischer Straßenverkehrswege in den Rang der TEN

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung wird aufgefordert, keine zusätzlichen Straßenverbindungen als TEN-Strecke deklarieren zu lassen.

Diesen Antrag stellen wir vor allem im Hinblick darauf, daß auf diesen Strecken wahrscheinlich das Wochenend-, Nacht- und Feiertagsfahrverbot fällt oder eingeschränkt wird. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Der Entschließungsantrag, den Frau Abgeordnete Dr. Moser eben vorgetragen hat, ist ausreichend unterstützt und wird in die Verhandlung mit einbezogen.

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Großruck mit einer freiwilligen Redezeitbeschränkung von 5 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Wolfgang Großruck (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich möchte Sie nach der Rede der Kollegin Moser wieder auf den Boden der politischen Realität zurückholen und mit einem Leserbrief, der am 14. Juli dieses Jahres im "Neuen Volksblatt" abgedruckt war, ein wenig auf die Problematik einstimmen, der sich die Bürger draußen gegenübersehen.

Da schreibt Herr Hermann Würflingsdorfer aus Braunau – ich zitiere –:

Als Geschäftsführer eines Betriebes mit 140 Mitarbeiterinnen weiß ich über die Sorgen und Wünsche der Angestellten und Arbeiter durch viele Gespräche einigermaßen Bescheid. Man