eigentumsgesetz 1975, die Exekutionsordnung, das Heizkostenabrechnungsgesetz, das Kleingartengesetz, das Bundessonderwohnbaugesetz 1982 und das Bundessonderwohnbaugesetz 1983 geändert werden (Wohnrechtsnovelle 1999 – WRN 1999) (2056 der Beilagen)
17. Punkt
Bericht des Bautenausschusses über den Antrag 1013/A der Abgeordneten Karl Smolle und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz (WGG) geändert wird (2059 der Beilagen)
18. Punkt
Bericht des Bautenausschusses über den Entschließungsantrag 1061/A (E) der Abgeordneten Mag. Reinhard Firlinger und Genossen betreffend die Dringlichkeit von Maßnahmen zur Beseitigung von Einkommenskürzungen der Mieter gemeinnütziger Wohnungen durch ungerechtfertigte, überhöhte Mieten infolge der Verquickung von Politik-, Banken- und Versicherungsinteressen im gemeinnützigen Wohnbau (2057 der Beilagen)
19. Punkt
Bericht des Bautenausschusses über den Entschließungsantrag 1106/A (E) der Abgeordneten Reinhart Gaugg und Genossen betreffend die Notwendigkeit von Maßnahmen im Bereich des gemeinnützigen Wohnbaus (2058 der Beilagen)
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Wir kommen jetzt zu den Punkten 16 bis 19 der Tagesordnung.Die Debatte wird unter einem durchgeführt.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Ich erteile als erstem Redner Herrn Abgeordneten Mag. Firlinger mit einer freiwilligen Redezeitbeschränkung von 8 Minuten das Wort. – Bitte.
19.06
Abgeordneter Mag. Reinhard Firlinger
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich werte es als einen Erfolg freiheitlicher Politik, daß das Thema Mietensenkungen im Bereich der gemeinnützigen Wohnbaugesellschaften überhaupt zur Debatte steht und heute hier im Plenum behandelt wird. (Beifall bei den Freiheitlichen.)So gesehen freut es mich, daß auch die Regierungsparteien grundsätzlich die Notwendigkeit erkannt haben, in diesem Bereich endlich tätig zu werden. Allerdings ist jenes Reförmchen, jenes Vorhaben, auf die sich die Koalitionsparteien dann geeinigt haben, bei Gott nicht das, was sich die Mieter und Mieterinnen Österreichs, die Mieter von 400 000 gemeinnützigen Wohnungen erwartet und verdient haben. Es ist bestenfalls ein erster Schritt, ein kleines Wahlgeschenk für einen Teil der Betroffenen, um nach außen hin zu dokumentieren, etwas gemacht zu haben.
Meine Damen und Herren! Wir Freiheitlichen wollen uns nicht mit einer kleinen Senkung in diesem Bereich zufriedengeben, sondern wir wollen eine deutliche Absenkung der Mieten, und zwar für alle Wohnungen in diesem Bereich und in einem Ausmaß bis zu 30 Prozent. Das, meine Damen und Herren, ist unsere Linie. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Es gibt mehrere wesentliche Unterschiede, und diese möchte ich ganz kurz ansprechen. (Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)