Es war jahrzehntelang üblich, daß öffentliche Förderungsmittel ... (Rufe und Gegenrufe zwischen der SPÖ und den Freiheitlichen.) Edler ist ein anderer! (Abg. Eder: Wo ist der Schreiner?)
Die Mietwohnungen waren in Österreich auch deshalb so teuer, weil Wohnbauförderungsmittel ausschließlich an parteipolitisch orientierte Wohnbaugenossenschaften vergeben wurden. Wohnbauförderungsmittel gingen in allen Bundesländern ausschließlich an Wohnbaugenossenschaften mit parteipolitischer Couleur. Erst nach der Öffnung durften auch Private Wohnungen mit Wohnbauförderungsmitteln errichten. Dadurch wurde der Interessentenkreis größer, ist die Wohnqualität verbessert und sind die Kosten gesenkt worden.
Zur Frage der Weitergabe von Skonto und Rabatt gibt es auch einen Antrag von mir. Es ist wirklich unverschämt, zu kassieren – und nicht weiterzugeben! Es hat jahrelang gedauert, aber steter Tropfen höhlt den Stein. Letztlich ist Ihnen die Weitergabe aber erst unter dem Druck der Öffentlichkeit eingefallen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das ist ja Diebstahl! Bezahlen Sie es doch zurück! Zahlen Sie all jenen das Geld zurück, das Sie jahrelang widerrechtlich behalten und mit welchem Sie Ihre Privilegien in den Wohnbaugenossenschaften bezahlt haben! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Ich werde Ihnen, bevor Sie sich zu sehr aufregen, ein aktuelles Beispiel dafür nennen, daß Sie noch immer nicht lernfähig sind. In der "Kronen Zeitung" findet sich ein hochaktueller Artikel unter dem Titel "Dienstauto, Villa, Abfertigung, 7 Millionen Pension." Es geht um den Geschäftsführer einer Gemeinnützigen Wohnungsgesellschaft in der Steiermark, den Mann einer Exabgeordneten der ÖVP, nämlich um Herrn Ing. Kálnoky. Er ist am 31. März 1997 als Geschäftsführer aus dem Betrieb ausgeschieden und hat dafür eine Abfertigung erhalten. (Abg. Fuchs: Das ist nur der Neid!) – Gnädige Frau! Zuhören ist auch eine Fähigkeit! Ich weiß, daß ihr über eure Privilegien nichts mehr hören wollt! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Fuchs.)
Ihr gratuliert einem, der jetzt den Saal verlassen hat, aber einer der größten Privilegienritter ist. Den habt ihr in eurer ach so großartigen Bezügereform nämlich übersehen! Ich meine Herrn Abgeordneten Schwimmer: Er wird sich über etliche 100 000 S Monatsbezug freuen können. Applaudiert ruhig weiter! Das ist großartig! Weiter so, damit wir weiter mehr Mindestrentner und weiter mehr Kinder in der Armut haben! Das ist eure Form der Politik! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Das hat nichts mit Neid zu tun, sondern mit eurer verluderten Politik, die ihr in den letzten Jahren betreibt! Das ist unglaublich! Die Damen und Herren gesättigten Funktionäre und Abgeordneten ... (Abg. Dietachmayr: Beruhigen Sie sich, sonst bekommen Sie einen Herzinfarkt!) Es sitzen einige hier, die nicht einmal den Mindestlohn für die Leistungen, die sie erbringen, verdienen würden! Aber jene Dinge, die man in diesen Fragen aufzeigt ... (Lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ. – Unruhe im Saal. – Zwischenruf der Abg. Fuchs. – Präsident Dr. Brauneder gibt das Glockenzeichen.) Haben Sie auch eine Frage, gnädige Frau, oder schwätzen Sie nur? (Abg. Parnigoni: Sie sind unglaublich präpotent!)
Wer sind Sie überhaupt?! – Ich werde Ihnen etwas sagen: Dienstauto, Villa, Abfertigung und 7 Millionen Schilling Pension finden natürlich Ihre Zustimmung, denn in Ihren Reihen sitzen ja die gleichen Nehmer mit Millionenbeträgen! (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Hört jetzt einmal zu, vielleicht interessiert es euch! Auch Sie kandidieren ja am 3. Oktober, aber Sie lassen es noch immer zu, daß ein Geschäftsführer, der am 31. März 1997 ausgeschieden ist, 7,015558 Millionen Schilling kassiert und am 1. April mit einem Bruttogehalt von 50 000 S – für halbtags – plus Dienstauto und Dienstvilla wieder eingestellt wird! Das ist Ihre Form von Politik!
Ich sage Ihnen: Die Opposition und wir von der FPÖ werden solange keine Ruhe geben, solange solche Sümpfe nicht trockengelegt sind! Das sage ich Ihnen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
20.17