Schließlich haben der Abgeordnete Mag. Firlinger sowie der Abgeordnete Smolle jeweils ein Verlangen auf getrennte Abstimmung hinsichtlich Artikel VI gestellt.
Wir werden daher zunächst über die vom Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag und von den beiden Verlangen auf getrennte Abstimmung betroffenen Teile und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen.
Die Abgeordneten Dr. Schwimmer, Eder und Genossen haben einen Abänderungsantrag betreffend Artikel I Ziffer 26 eingebracht.
Wer dem beitreten möchte, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Mehrheit. Der Antrag ist damit angenommen.
Die Abgeordneten Smolle und Genossen haben einen Zusatzantrag eingebracht, der sich auf die Einfügung einer neuen Ziffer 2a in Artikel II bezieht.
Für den Fall Ihrer Zustimmung ersuche ich Sie um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Minderheit. Abgelehnt.
Wir gelangen nun zur getrennten Abstimmung hinsichtlich Artikel VI des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschußberichtes.
Für den Fall Ihrer Zustimmung ersuche ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist einhellig angenommen.
Schließlich kommen wir zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang, nun in der Fassung des Ausschußberichtes.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hierfür stimmen, um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Mehrheit. Angenommen.
Wir kommen zur dritten Lesung.
So Sie dem Gesetzentwurf auch in dritter Lesung die Zustimmung erteilen, bitte ich gleichfalls um ein entsprechendes Zeichen. – Dies erfolgt durch die Mehrheit. Ich stelle fest: Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung angenommen.
Weiters gelangen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Firlinger und Genossen betreffend die Dringlichkeit von Maßnahmen zur Senkung der überhöhten Mieten im gemeinnützigen Wohnbau um bis zu 30 Prozent.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem beitreten wollen, um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Minderheit. Abgelehnt.
Weiters gelangen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Schwimmer, Eder und Genossen betreffend Rechtsbereinigung und Verbesserung des legistischen Standards des Wohnrechtes.
Für den Fall Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Mehrheit. Angenommen. (E 211.)
Nun gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag des Bautenausschusses, seinen Bericht 2059 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Für den Fall Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Mehrheit. Damit ist dieser Bericht zur Kenntnis genommen.
Weiters kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Bautenausschusses, seinen Bericht 2057 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.