Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Abänderungsantrag stimmen, um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit beschlossen.
Wir gelangen als nächstes zur getrennten Abstimmung über den Artikel II im Sinne des Wunsches des Kollegen Dr. Grollitsch, und zwar getrennte Abstimmung über Artikel II des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschußberichtes.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem zustimmen, um ein Zeichen. – Dies ist mit Mehrheit beschlossen. Ausdrücklich stelle ich die verfassungsmäßig erforderliche Zweidrittelmehrheit fest.
Schließlich komme ich zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschußberichtes.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür ihre Zustimmung erteilen, um ein bejahendes Zeichen. – Dies ist gleichfalls mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die der Vorlage in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein Zeichen. – Ich stelle fest, daß die Vorlage in dritter Lesung mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit angenommen ist.
Nunmehr stimmen wir ab über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Grollitsch und Genossen betreffend Klärung der Vorgänge sowie der Verantwortlichkeiten im Zusammenhang mit dem Felssturz in Schwaz.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Entschließungsantrag des Kollegen Dr. Grollitsch zustimmen, um ein Zeichen. – Der Entschließungsantrag hat nicht die Mehrheit erlangt. Abgelehnt.
Als nächstes stimmen wir ab über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Dr. Grollitsch und Genossen betreffend Erhöhung der Bergbausicherheit sowie der Effizienz der Vollziehung im Bereich des Bergbaus.
Auch hier darf ich bitten, daß jene Damen und Herren, die diesem Antrag zustimmen wollen, ein Zeichen geben. – Der Antrag ist mit Mehrheit abgelehnt.
Nunmehr gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag des Wirtschaftsausschusses, seinen Bericht in 2076 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für die Kenntnisnahme dieses Berichtes stimmen, um ein Zeichen. – Die Kenntnisnahme erfolgt mit Mehrheit durch Beschluß des Nationalrates.
Schließlich gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag des Wirtschaftsausschusses, seinen Bericht in 2077 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Auch hier darf ich im Falle der Zustimmung um ein bejahendes Zeichen ersuchen. – Dies ist mehrheitlich angenommen.
Damit ist die Tagesordnung erledigt.
Einlauf
Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich darf noch bekanntgeben, daß in der heutigen Sitzung der Antrag 1182/A eingebracht wurde und die Anfragen 6621/J bis 6646/J eingelangt sind.