Beginn der Sitzung: 9.01 Uhr
Vorsitzende:
Präsident Dr. Heinz Fischer, Zweiter Präsident Dr. Heinrich Neisser, Dritter Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder.*****
Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf Sie sehr herzlich begrüßen und eröffne die 182. Sitzung des Nationalrates.
Das Amtliche Protokoll der 180. Sitzung vom 14. Juli ist aufgelegen und ohne Einspruch geblieben; es gilt daher als genehmigt.
Als verhindert gemeldet für die heutige Sitzung sind die Abgeordneten Wenitsch und Apfelbeck.
Einlauf und Zuweisungen
Präsident Dr. Heinz Fischer: Den von den Abgeordneten Johannes Zweytick, Dipl.-Ing. Dr. Peter Keppelmüller, Mag. Karl Schweitzer, Ing. Monika Langthaler, Mag. Helmut Peter und Genossen eingebrachten Initiativantrag betreffend Novellierung des Abfallwirtschaftsgesetzes, 1182/A, weise ich dem Umweltausschuß zu.
Die Regierungsvorlage: Europäisches Übereinkommen über die Hauptlinien des Internationalen Eisenbahnverkehrs samt Anlagen weise ich dem Verkehrsausschuß zu. – Sie werden dort in den Akten aufscheinen.
Weiters gebe ich bekannt, daß die Anfragebeantwortungen 5966/AB bis 5971/AB eingelangt sind.
Behandlung der Tagesordnung
Präsident Dr. Heinz Fischer: Es liegt mir der Vorschlag vor, die Punkte 1 und 2, 3 und 4, 5 bis 16, 17 und 18, 20 und 21 sowie 22 und 23 der heutigen Tagesordnung jeweils zusammenzufassen.
Gibt es dagegen einen Einwand? – Das ist nicht der Fall. Dann werden wir so vorgehen.
Wir gehen nunmehr in die Tagesordnung ein.
Redezeitbeschränkung
Präsident Dr. Heinz Fischer: In der Präsidialkonferenz wurde Konsens über die Dauer der Debatten wie folgt erzielt: Es wird eine Tagesblockzeit von 9 "Wiener Stunden" vorgeschlagen, sodaß sich folgende Redezeiten ergeben: SPÖ 135 Minuten, ÖVP 126 Minuten, Freiheitliche 117 Minuten, Liberales Forum und Grüne je 81 Minuten.
Darüber hat der Nationalrat zu entscheiden.
Ich frage daher: Gibt es Einwendungen gegen diesen Vorschlag? – Das ist nicht der Fall. Dann hat der Nationalrat das so festgelegt.