Im Zusammenhang mit dem Recht auf Information über wichtige Betriebsgeschehnisse, meine Damen und Herren, darf ich nur noch einmal auf das Ziel, die Rückkehr ins Berufsleben zu erleichtern, verweisen.
Ich möchte mich noch kurz mit dem Antrag der Frau Kollegin Madl betreffend praxisgerechte Begrenzung von Nebeneinkommen beim Karenzgeldbezug auseinandersetzen. Wir vergessen, daß die Anrechnung von Nebeneinkommen, wenn jemand zum Beispiel am Monatsende einige Tage Lohnverrechnung macht, wesentlich verbessert wurde. Diese Verbesserung war zunächst befristet, ist aber jetzt unbefristet. Außerdem gibt es die Möglichkeit der Teilzeitkarenz.
Wir dürfen aber nicht aus den Augen verlieren, meine Damen und Herren, daß es Karenzgeld für den Entfall eines Erwerbseinkommens gibt, wenn man aus Anlaß der Kinderbetreuung und -pflege nicht berufstätig beziehungsweise nicht voll berufstätig sein kann. Ein Erwerbsarbeitsumfang, wie er im Antrag der Frau Kollegin Madl vorgesehen ist, würde die überwiegende Betreuung und Pflege eines kleinen Kindes nicht mehr sicherstellen.
"Karenz" statt "Karenzurlaub": Betreuung und Pflege eines Kleinkindes ist, meine Damen und Herren – das haben wir schon immer gesagt –, kein Urlaub, sondern eine große Herausforderung. Vorerst gibt es dazu nur eine Ausschußfeststellung, weil die sprachliche Bereinigung in allen Gesetzen und Verordnungen sehr viel Zeit in Anspruch nimmt. Ich bin aber sehr froh darüber, daß das jetzt kommen wird, denn "Karenzurlaub" klingt immer so, als würde man in der Sonne liegen und müßte sich um nichts kümmern.
Ich bedauere die Diskussion über "Karenzgeld für alle". Sie steht eigentlich im Widerspruch zu dem Ziel, den Frauen die Rückkehr ins Berufsleben zu ermöglichen.
Meine Damen und Herren! Wenn schon Geld vorhanden ist, dann kann man das Geld aus dem FLAF durchaus für Bedürftige und AlleinerzieherInnen verwenden – da haben Sie uns auch sicherlich als Partner. Geben wir einmal wenigstens 6 000 S Karenzgeld, und verlängern wir die Dauer des Karenz auf zwei Jahre! (Abg. Steibl: Für alle! Zwei Jahre für alle!) Aber denken wir doch ans Versicherungsprinzip. Es sollte das kein Justament-Standpunkt sein, meine Damen und Herren! Wer soll denn noch in den Topf der Solidarität einzahlen, wenn es auch so geht? Irgendwann wird die Solidarität der beitragszahlenden Erwerbstätigen zu sehr strapaziert sein, und ich bin neugierig, woher Sie dann die Mittel für Familien- und Sozialleistungen nehmen. (Abg. Dr. Trinkl: Das zahlen aber nicht die Erwerbstätigen!) – Ich weiß, Ihre Aufregung ist auch ein bißchen künstlich. Sie können sich ja dann hier zu Wort melden. (Abg. Dr. Trinkl: Das ist keine Aufregung, das ist eine Richtigstellung! – Abg. Schwarzenberger: Auch die Männer von den Hausfrauen zahlen!)
Wir haben heute gute Sozialgesetze zu beschließen, ich bin aber trotzdem sehr enttäuscht, denn eigentlich sollte heute die "Aktion Fairness", nämlich die Gleichbehandlung von Arbeitern und Angestellten auch auf der Tagesordnung stehen. (Beifall bei der SPÖ.) Bis gestern, meine Damen und Herren, gab es zähe Verhandlungen. Trotz der Erklärung von beiden Seiten, daß das ein wichtiges Anliegen sei, daß die Arbeiter endlich zu gleichen Rechten wie die Angestellten kommen sollten, war kein Ergebnis zu erzielen. (Zwischenruf des Abg. Böhacker.) Andere, hart erkämpfte Arbeitnehmerrechte sollten dafür aufgegeben werden. Das, was die Wirtschaft in diesem Zusammenhang fordert, können und dürfen wir nicht zulassen!
Ich sage Ihnen folgendes: Was der EU-Sozialpartnerschaft bezüglich der Elternkarenz gelungen ist, das müßte unseren Sozialpartnern bei der Beseitigung dieser vorsintflutlichen Unterschiede sehr wohl auch gelingen (Beifall bei der SPÖ), denn ohne Sozialpartner – das hat Herr Kollege Khol gestern sehr deutlich gesagt – sind Sie nicht weiterzuverhandeln bereit.
Aber bitte, meine Damen und Herren, das ist ja wieder ein Versuch seitens der Wirtschaft, sich jede positive Veränderung abkaufen zu lassen. Wir werden das zwar nicht zulassen, aber um das soeben Gesagte zu beweisen, zitiere ich aus einer Presseaussendung des Herrn Präsidenten Maderthaner von gestern: Wirtschaftskammer beharrt bei Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten auf nachhaltiger Entlastung der Betriebe. – Zitatende.