Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 182. Sitzung / 25

Ich stelle fest, daß ich folgendes kritisiert habe: Ich habe kritisiert, daß es keine Informationsverpflichtung an den Dienstgeber bei Neuanstellung beziehungsweise bei Arbeitsplatzwechsel gibt, wenn noch Karenzzeitreste offen sind. Ich habe weiters kritisiert, daß die Einstellung von Ersatzpersonen erheblich erschwert wird, denn: Wer nimmt für drei Monate Ersatzpersonen auf? (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Gaugg. Er hat das Wort.

Abgeordneter Reinhart Gaugg (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Es ist eine Frage der Glaubwürdigkeit von Sozialpolitik, wenn man 13 Jahre lang in einer Koalition sitzt und sich die eine Fraktion am letzten Plenartag vor den Wahlen Plaketten ansteckt mit der Aufschrift: "Aktion Fairness". Dafür hätten Sie jahrelang – jahrelang! – Zeit gehabt. (Abg. Dr. Mertel: Darf ich Ihnen das anbieten? Wollen Sie es haben?) Wir vertreten das schon seit vielen Jahren und würden, wenn wir in der Regierung wären, das auch schon längst umgesetzt haben. Das ist der kleine Unterschied. Frau Abgeordnete Mertel, Sie können mir gerne eines geben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich bin überzeugt davon, ... (Abg. Dr. Mertel übergibt Abg. Gaugg eine Plakette mit der Aufschrift: "ÖGB – Aktion Fairness", die sich dieser an sein Sakko steckt.) – Danke schön. Wenn Sie es gemacht hätten, wäre es mir lieber gewesen. (Abg. Leikam: Das ist eine Kärntner Angelegenheit!) – Das ist keine Kärntner Angelegenheit. Das ist eine österreichische Angelegenheit, insbesondere für die Frauen.

Anscheinend haben Sie den falschen Partner. Da kommen Sie nach 13 Jahren noch immer nicht drauf und verursachen jetzt vor den Wahlen ein bißchen ein Säbelrasseln, werden sich aber nach den Wahlen wieder gemeinsam in eine Koalition hineinkuscheln, die uns dann in vier Jahren wiederum erzählen wird, was sie alles nicht weitergebracht hat; die einen die "Aktion Fairness", die anderen das "Karenzgeld für alle".

Ich frage Sie von dieser Stelle aus: Warum haben Sie es denn nicht umgesetzt? Oder leben Sie nach der Devise: Wenn Sie einmal in die Regierungsverantwortung kommen, werden Sie es umsetzen? – In Wirklichkeit ist die Glaubwürdigkeit auf dem Nullpunkt, weil sich die Sozialpolitik in den letzten Jahren – warum auch immer – dem Kapital unterordnen mußte, und zwar gnadenlos! Sie können selbst die Beobachtung machen, wie sich auf internationaler Ebene Konzerne zusammenschließen – immer auf Kosten der Arbeitnehmer!

Hier in Österreich hat man uns jahrelang einzureden versucht, daß wir ohnehin die besten Sozialgesetze der Welt hätten. Interessanterweise geht ausgerechnet Frau Kollegin Gatterer hier herunter und sagt: Eigentlich ist das, was wir jetzt als EU-Richtlinie umsetzen, eine wesentliche Verbesserung dessen, was wir bis dato hatten.

Da frage ich mich schon: Haben Sie wirklich die Menschen in diesem Land, gerade die Arbeitnehmer, in den letzten Jahren für dumm verkauft? Schön langsam habe ich das Gefühl, daß wir in verschiedenen Bereichen, auch was die Frage der Umsetzung der "Aktion Fairness" betrifft, Schlußlicht sind.

Oder: Sie haben es in den letzten Jahren "zusammengebracht", daß die Pensionen nur bescheiden gestiegen sind, was bis hin zu Pensionskürzungen ging. Sie haben die Karenzzeit gekürzt. Jetzt vor den Wahlen kommen Sie und sagen, man müßte die Karenzzeit eigentlich wieder verlängern. – Diesbezüglich ist keine Glaubwürdigkeit gegeben.

Sie haben für die Beschäftigung in Österreich Milliardenbeträge aufwenden müssen, was Sie aufgrund Ihrer verfehlten Sozialpolitik auch weiterhin tun werden müssen. Denn würde die Wirtschaft so funktionieren, wie sie eigentlich sein sollte, wäre es nicht notwendig, Milliarden an Subventionen zu geben, um sich letztlich Beschäftigung zu erkaufen. Das ist, gelinde gesagt, eine schwere Enttäuschung, die Sie aufgrund Ihrer 13 Jahre an gemeinsamer Tätigkeit hinterlassen.