Wir kommen zunächst zur Abstimmung über den Gesetzentwurf betreffend 57. Novelle zum ASVG in 2004 der Beilagen unter Berücksichtigung der vom Berichterstatter vorgebrachten Druckfehlerberichtigung.
Hiezu hat Abgeordneter Öllinger ein Verlangen auf getrennte Abstimmung hinsichtlich der Ziffer 1a gestellt.
Ferner hat Abgeordneter Mag. Haupt ein Verlangen auf getrennte Abstimmung hinsichtlich der Ziffern 1, 3a, 5a, 6, 7a sowie § 581 Abs. 1 Ziffer 1a, § 581 Abs. 1a und § 581 Abs. 3 in Ziffer 8 gestellt.
Wir werden zunächst über die von den beiden Verlangen auf getrennte Abstimmung betroffenen Teile und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen.
Wir kommen daher zur getrennten Abstimmung über Ziffer 1 unter Berücksichtigung der Druckfehlerberichtigung in der Fassung des Ausschußberichtes.
Für den Fall Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies erfolgt mit Stimmeneinheit. Daher angenommen.
Wir kommen weiters zur getrennten Abstimmung über Ziffer 1a in der Fassung des Ausschußberichtes.
Für den Fall Ihrer Zustimmung hiezu ersuche ich Sie um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Mehrheit. Angenommen.
Ferner kommen wir zur getrennten Abstimmung über die Ziffern 3a, 5a, 6, 7a sowie § 581 Abs. 1 Ziffer 1a, § 581 Abs. 1a und § 581 Abs. 3 in Ziffer 8, und zwar in der Fassung des Ausschußberichtes.
Für den Fall Ihrer Zustimmung ersuche ich Sie um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Mehrheit. Angenommen.
Schließlich kommen wir zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang unter Berücksichtigung der vom Berichterstatter vorgebrachten Druckfehlerberichtigung in der Fassung des Ausschußberichtes.
Für den Fall Ihrer Zustimmung bitte ich Sie um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Mehrheit. Angenommen.
Wir kommen somit zur dritten Lesung.
Falls Sie auch in dritter Lesung Ihre Zustimmung erteilen wollen, bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies geschieht gleichfalls durch die Mehrheit. Ich stelle fest, der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung angenommen.
Weiters gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 2005 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Im Falle Ihrer Kenntnisnahme bitte ich Sie um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Mehrheit. Der Bericht ist zur Kenntnis genommen.
Wir stimmen weiters ab über den Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 2006 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
So Sie zustimmen, bitte ich Sie um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Mehrheit. Der Bericht ist gleichfalls zur Kenntnis genommen.