Für den Fall der Zustimmung bitte ich Sie um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Mehrheit, daher angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein entsprechendes Zeichen. – Auch dies geschieht durch die Mehrheit. Ich stelle fest, der Gesetzentwurf ist somit in dritter Lesung angenommen.
Weiters gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 2017 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
So Sie den Bericht zur Kenntnis nehmen wollen, bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Mehrheit. Der Bericht ist damit zur Kenntnis genommen.
Damit ist dieses Abstimmungsverfahren beendet.
17. Punkt
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (1857 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem das Bundesbehindertengesetz geändert wird, und
über den Entschließungsantrag 806/A (E) der Abgeordneten Theresia Haidlmayr und Genossen betreffend gesetzliche Anerkennung der Blindenführhunde als Hilfsmittel und
über den Entschließungsantrag 835/A (E) der Abgeordneten Klara Motter und Genossen betreffend gesetzliche Anerkennung des Blindenführhundes als Hilfsmittel und Diensthund (2018 der Beilagen)
18. Punkt
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 807/A der Abgeordneten Mag. Herbert Haupt und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem der Hilfsmittelbegriff im Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, im Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz, im Bauern-Sozialversicherungsgesetz und im Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz geändert wird (2019 der Beilagen)
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Ich rufe nun die Punkte 17 und 18 der Tagesordnung auf, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Wir haben keine mündliche Berichterstattung und treten daher sogleich in die Debatte ein.
Als Erstrednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Partik-Pablé. 6 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Frau Abgeordnete.
14.06
Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé
(Freiheitliche): Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben diese Woche bereits mehrmals über Behindertenthemen gesprochen, und das könnte ja eigentlich ein gutes Zeichen sein, nämlich ein Zeichen für eine Sensibilisierung für Behindertenanliegen, und es könnte eigentlich auch ein Zeichen dafür sein, daß das Parlament erkannt hat, daß man den Behinderten in der vergangenen Legislaturperiode doch sehr viel schuldig geblieben ist – und daß den Behinderten um einiges mehr zustünde.Ich sage bewußt "könnte", denn tatsächlich haben wir uns in der vergangenen Woche nur darüber unterhalten, welche Forderungen nicht erfüllt wurden und welche Mängel im Behindertenbereich nach wie vor gegeben sind. So haben wir uns beispielsweise darüber unterhalten, daß die Valorisierung des Pflegegeldes bereits seit vier Jahren nicht erfolgt. Wir haben uns weiters darüber unterhalten, daß es keine Qualitätssicherung auf internationalem Standard für Altenheime, für Behindertenheime gibt.