Persönliche Sicherheitserklärung/Militärische Verlässlichkeitsüberprüfung (Grundrechtseingriff) (1243/J)

Schriftliche Anfrage

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Landesverteidigung betreffend persönliche Sicherheitserklärung/Militärische Verlässlichkeitsüberprüfung für ehemals Bedienstete der BGV (Bundesgebäudeverwaltung) II (Grundrechtseingriff)

Eingebracht von

Mag. Johann Maier (S)

Eingebracht an

Herbert Scheibner (F)

Bundesministerium für Landesverteidigung