halten doch einen gewissen Konsens bei verschiedenen Entscheidungen hier walten zu lassen. So wie es einen Konsens bei der Besetzung der Ausschüsse gibt, so wie es oft auch in der Präsidiale, die verschiedene Richtlinien für unsere parlamentarischen Tätigkeiten beschließt, einen breiten Konsens gibt, sollte es auch einen möglichst breiten Konsens hinsichtlich des höchsten Gremiums nicht nur dieses Hohen Hauses, sondern auch – und das sind ja sehr hohe Funktionen des Staates – der Republik Österreich insgesamt geben.
Meine Damen und Herren! Auch wir Freiheitlichen anerkennen die Usance, die seit einigen Jahren hier im Hohen Hause Platz gegriffen hat und weitestgehend unbestritten ist: dass die Parteien nach ihrem Stärkeverhältnis das Nominierungsrecht für diese so wichtigen Funktionen innehaben. Wir anerkennen diese Usance und sagen auch, dass hier kein Platz für taktische Spielereien und parteipolitisches Hickhack ist. Der Wahlkampf ist zu Ende, die politische Auseinandersetzung werden wir bei den Sachinhalten führen, aber es hat keinen Sinn, die höchsten Positionen in diesem Hohen Haus und in diesem Lande zum Spielball der Politik und der Parteien zu machen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
An dieser Stelle muss ich ausdrücklich anerkennen, dass die Österreichische Volkspartei ganz klar außer Streit gestellt hat, dass auch sie dieses Nominierungsrecht akzeptiert. Das ist ihr sicherlich nicht leicht gefallen, denn es sind nur 415 Stimmen, die unsere beiden Parteien voneinander trennen. Es mag sein, dass den einen oder anderen dabei der Hafer sticht, aber diese Vorgangsweise wurde sehr rasch akzeptiert, und auch wir anerkennen das Nominierungsrecht der ÖVP.
Wenn ein Klubobmann für das Amt des Präsidenten des Nationalrates nominiert wird, kann man sich immer Gedanken darüber machen, welche Auseinandersetzungen es in den letzten Jahren gegeben hat. Aber wir unterscheiden auch in diesem Fall zwischen dem Amt des Klubobmannes mit all den Notwendigkeiten, die dieses Amt manchmal mit sich bringt, und dem Auftrag, den ein Präsident des Nationalrates innehat. Auch das werden wir bei unserer Wahlentscheidung berücksichtigen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Wir werden dieses Außerstreitstellen auch bei der Position des Ersten Präsidenten des Nationalrates anwenden, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, auch wenn manche von uns Kritik geübt haben – weniger an der Vorsitzführung des Präsidenten Fischer, sondern mehr daran, dass manchmal die Funktion des Ersten Präsidenten des Nationalrates mit der Funktion des Stellvertretenden Parteivorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei Österreichs vermengt worden ist.
Ich glaube, dass da eine stärkere Trennung vonnöten ist und dass es nicht so leicht möglich sein darf – wie etwa bei einem Ausschussvorsitzenden, der objektiv in erster Linie in seiner Funktion im Ausschuss zu walten hat und nach außen hin selbstverständlich parteipolitisch agiert –, diese beiden Funktionen zu vermengen. Objektivität darf in diesem Fall nicht fehlen! Ich meine, die Funktionen Parteipolitiker und Präsident sind schärfer zu trennen. Es ist auch in der "normalen" parteipolitischen Debatte diese Objektivität anzuwenden.
Noch einmal: Wir anerkennen das Nominierungsrecht. Es wird keine Spielereien geben, und auch da gibt es selbstverständlich die freie Wahl unserer Abgeordneten.
Meine Damen und Herren! Für das Amt des Zweiten Präsidenten des Nationalrates nominieren wir mit Thomas Prinzhorn einen unabhängigen Kandidaten, der keine Parteifunktionen in der FPÖ wahrnimmt, der unkonventionell ist, bei dem aber sicherlich die Objektivität gewahrt ist. Meine Damen und Herren! Wer bewiesen hat, dass er ein Unternehmen mit 2 500 Mitarbeitern führen kann, der wird auch mit uns Abgeordneten hier im Parlament fertig werden. (Unruhe in den Reihen von SPÖ, ÖVP und Grünen.)
Herr Kollege Kostelka! Ich habe Ihre Ausführungen auch als Auftrag für einen anderen politischen Stil an alle Fraktionen verstanden. Sie haben eine Frage an uns, an Thomas Prinzhorn gestellt, und da möchte ich schon eines richtig stellen. Sie haben das betreffende Interview zitiert, und ich sagen Ihnen, wie es authentisch gelautet hat. Der Journalist hat gefragt: Wo sehen Sie eine Ungleichbehandlung zwischen Inländern und Ausländern? – Thomas Prinzhorn hat geantwortet: Zum Beispiel bei Medikationen. Teile von Ausländern erhalten Medikationen