zu dieser Art der Parteibuchwirtschaft und der Postenvergabe seinen Sanktus nicht gegeben, indem er nämlich diese Ihre Vorschläge nicht unterschrieben hat – und ich hoffe auch, dass das so bleibt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Es ist doch geradezu grotesk, wie Sie von SPÖ und ÖVP sich dieses Land untereinander aufgeteilt haben, und zwar vom Kindergarten bis zum Pensionistenheim! Sammeln die "roten" Briefmarkensammler andere Briefmarken als die "schwarzen"? Sie, Herr Kollege Kostelka, sind ja der Präsident des Arbeiter-Fischereiverbandes. Brauchen wir in Österreich wirklich eine Parteiorganisation zum Fischen? Fischen die Sozialisten anders als die Konservativen oder die ÖVPler? (Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Schweitzer: ASKÖ!)
Werden kaputte Autos von einer SPÖ-nahen Pannenhilfeorganisation anders repariert als von einer ÖVP-nahen Pannenhilfeorganisation? Das ist doch alles grotesk! Das kann im Ausland gar niemand glauben, wenn man erzählt, welche Zustände es in unserem Land gibt. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Schweitzer: ASKÖ!)
Ich möchte auch hier betonen, dass wir Sie immer wieder an dieses Ihr System erinnern werden. Dazu ein Beispiel: Ich habe hier vor mir eine "Presse"-Meldung vom 27. September dieses Jahres mit dem Titel: "Höchstgericht schränkt Postenschacher ein." Höchstgerichte müssen bitte jetzt schon einschreiten, um die Postenschacherer in die Schranken zu weisen! Elf Jahre lang musste bitte ein Beamter der Zollwache darum kämpfen, eine Ungerechtigkeit, eine Benachteiligung bei einer nach dem Parteibuch motivierten Postenvergabe zu bekämpfen.
In diesem Erkenntnis des Höchstgerichtes heißt es – ich zitiere –:
",Aufgrund der Würdigung des gesamten Verhaltens des Ministers" – zur Erklärung: des damaligen Finanzministers Lacina –, "insbesondere dessen intensiver Interventionen‘, kam das Oberlandesgericht Wien zu dem nun bestätigten Urteil zum Schluss: Der Kläger wurde nicht ernannt, weil sich der Minister nicht mit seinem Wunsch nach Ernennung des Parteifreundes hatte durchsetzen können." (Abg. Mag. Trattner: Ungeheuerlich!)
Meine Damen und Herren von der SPÖ! Noch etwas, gerade weil es da um Ex-Finanzminister Lacina geht: Die Republik Österreich hat jetzt mehr als 1 Million Schilling an Schadenersatz für diese Art der Postenvergabe zu zahlen. Und genau dieser Minister Lacina hat unlängst einmal aufgrund des Wahlergebnisses vom 3. Oktober 1999 gesagt: "In Österreich stinkt es." – Ich sage Ihnen: Bei solchen Postenvergaben stinkt es! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Man sollte die Wähler, die Österreicher nach einem Wahlergebnis nicht beleidigen, sondern sich endlich dazu finden, dass solche Dinge abgestellt werden und dass sich bitte Bürger unseres Landes nicht elf Jahre lang durch die Mühlen der Justiz kämpfen müssen, um zu ihrem Recht zu kommen beziehungsweise damit diese Art und Weise der Postenvergabe abgestellt wird. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
In diesem Zusammenhang könnte man auch noch die Nationalbank anführen und daß Bundeskanzler Klima nach der Katastrophe des Selbstmordes von Herrn Praschak ein "Fünf-Punkte-Programm" zur Abschaffung des Proporzes und des Postenschachers initiiert hat. Aber bei der Neukonstruktion der Nationalbank ging man dann genau wieder nach diesem Proporz vor: Da gibt es sogar eine schriftliche Abmachung, wer Vizepräsident werden soll, wer den Präsidenten, wer den Generaldirektor und so weiter vorschlagen kann. – Sie von SPÖ und ÖVP sind also in Wahrheit überhaupt nicht lernfähig!
Herr Finanzminister! Auch in Ihrem Ressort gibt es nun nach der Wahl noch schnell Postenvergaben, denn man weiß ja nicht, wer der nächste Finanzminister sein wird; daher müssen Sie noch schnell Ihre eigenen Parteifreunde in bestimmte Funktionen bringen.
Ein weiteres Beispiel, meine Damen und Herren: Bei der OMV muss man jetzt schnell für Herrn Ruttenstorfer den Posten des Generaldirektors freimachen. – Ich denke, die OMV ist ein erfolgreich geführtes Unternehmen. Ich habe zwar nichts dagegen, wenn ein Regierungsmitglied, das vorher in einer Funktion bei der OMV gewesen ist, dann wieder auf diese Funktion