Zum Bezügegesetz selbst, zu dem Sie überhaupt nichts gesagt haben – Sie haben nur polemisiert und keinen einzigen Satz zu dem Antrag, der hier zur Debatte steht, gesagt –, muss man schon sagen, dass es 1997 beschlossen wurde. Die Freiheitlichen haben als Einzige dagegen gestimmt, und jetzt stellt sich heraus, sie haben zu Recht dagegen gestimmt. Dieses Bezüge-Erhöhungsgesetz für Politiker, mit dem es eine Million mehr gegeben hat für den Bundeskanzler, mit dem es 600 000 S mehr gegeben hat für den Vizekanzler, mit dem es Hunderttausende mehr gegeben hat für den Präsidenten, haben wir damals aus guten Gründen abgelehnt und sind dafür vom Wähler auch belohnt worden.
Heute, zwei Jahre später, stellt sich heraus, wir haben es zu Recht abgelehnt, weil man es jetzt schon wieder reparieren muss. In Wirklichkeit müssen Sie sich selbst eingestehen, dass dieses Bezügegesetz voll und ganz gescheitert und daher nicht mehr aufrecht zu erhalten ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Denn wenn es nach diesem Bezügegesetz gegangen wäre, dann gäbe es jetzt tatsächlich eine Erhöhung von 3,3 Prozent.
Wissen Sie, was das bedeutet, um auf Ihr Armutsgelübde zurückzukommen? Wissen Sie, was 3,3 Prozent, die Sie sich wahrscheinlich wünschen, bedeutet hätten? – Das hätte ein Plus von 9 000 S an Gehalt für den Bundeskanzler bedeutet. Das Gehalt des Bundeskanzlers wäre von 251 000 auf 260 000 S gestiegen. 9 000 S monatliche Erhöhung! Wissen Sie, was das heißt? – Das ist genau die Höhe einer Durchschnittspension einer Frau, einer Pensionistin in Österreich, die im Monat nicht mehr als 9 000 S bekommt.
Das ist schändlich, das ist abzulehnen. Daher war es richtig, dass die Freiheitlichen sofort reagiert und einen Antrag eingebracht haben, sodaß wir jetzt auf unseren großen Erfolg verweisen können, dass diese 3,3 Prozent nicht kommen, dass sie verhindert worden sind und dass wir jetzt eine Lösung mit der Anpassung an die Inflationsrate und der Koppelung an die Pensionen haben, die vertretbar ist, die ein Konsens ist, den wir alle vertreten können. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Es waren auch die Reaktionen interessant, als diese 3,3 Prozent an die Öffentlichkeit gelangten; es war hochinteressant. – Wir haben innerhalb desselben Tages sofort gefordert, dass diese 3,3 Prozent nicht kommen. – Interessant waren auch die Reaktionen aus der SPÖ, die des Herrn Bundeskanzlers, der überrascht war und gesagt hat, man müsse diese 3,3 Prozent nochmals überprüfen, noch einmal nachrechnen. Das könne nicht stimmen, die Größenordnung sei nicht plausibel, man müsse den Rechnungshof noch einmal um eine Überprüfung bitten. SP-Bundesgeschäftsführer Rudas hat überhaupt den Vogel abgeschossen, als er Rechnungshofpräsidenten Fiedler bei Bekanntgabe dieses Prozentsatzes als "Wahlhelfer" bezeichnet hat. Er sagte weiters, dieser Prozentsatz sei in keiner Weise nachvollziehbar und es bestehe überhaupt kein Grund für diese Höhe.
Mittlerweile ist klar, dass diese Höhe nach dem Bezügegesetz gestimmt hat. Das bestreitet niemand mehr. Es ist aber wichtig, zu sagen, dass man sich als Volksvertreter einfach nicht von der Bevölkerung entfernen darf, auch nicht, was die Bezüge betrifft. Wir werden weiterhin skeptisch und sehr kritisch die Höhe der Politikerbezüge diskutieren, und wir werden auch für niedrigere und vor allem für ehrliche Bezüge eintreten.
Dabei gibt es einen ganz ehrlichen Bezug, den für mich wichtigsten Bezug, das ist nämlich der Bezug zur Realität, der Bezug zum Einkommensdurchschnitt und zum Einkommen der österreichischen Bevölkerung. Wenn wir diesen Bezug nicht verlieren und Sie zu der Erkenntnis kommen, dass dieser Bezug schon lange nicht mehr hergestellt ist, weil sich die Politiker einfach von der Bevölkerung entfernt haben, wenn Sie das erkennen, dann werden wir wahrscheinlich das nächste Mal einen noch besseren Antrag einbringen und vielleicht endlich zu einem Gehaltsniveau kommen, das zwar höher als das durchschnittliche Einkommen der Bevölkerung ist, aber nicht dem Zehn- oder 15-Fachen entspricht. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
11.37
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Feurstein. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten. – Bitte.