Lande gibt. Wir müssen diese Probleme gemeinsam angehen. Wir dürfen niemanden in eine Ecke stellen, sondern unsere Aufgabe ist es, diese Probleme zu lösen.
Unsere Aufgabe ist es aber auch, in der Zukunft nicht mehr den Fehler zu machen, Themen, die eigentlich nichts miteinander zu tun haben, miteinander zu verknüpfen. Es hat keinen Sinn, das Thema Kriminalität und Verbrechensbekämpfung mit dem Thema Zuwanderung zu verknüpfen. Es hat keinen Sinn, das Thema Wohnungsnot ausschließlich mit dem Thema Ausländer zu verbinden, und es hat auch keinen Sinn, Sicherheit für In- und Ausländer zu trennen. Ich glaube, dass wir alles daran setzen sollten, Verknüpfungen abzulehnen und alles zu unternehmen, um diese Themen so zu behandeln, wie sie sich uns stellen und wie wir mit ihnen konfrontiert werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als Sozialdemokrat, aber auch als Innenminister ist es mir sehr wichtig, jede Form von Polarisierung und jede Form von Ausgrenzung von politisch Andersdenkenden zu vermeiden und zu stoppen. Es darf – das ist unsere gemeinsame Verpflichtung – zu keiner weiteren Aufschaukelung der Stimmung in Österreich kommen. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich wende mich entschieden gegen die Forderung "Stopp der Überfremdung", ich wende mich aber auch entschieden gegen den Ruf nach offenen Grenzen. Und ich meine, dass wir alles daran setzen sollten, zu verbinden, und nicht zu trennen.
Deshalb habe ich für nächste Woche zu einem ersten Gespräch in das Innenministerium eingeladen, um eine offene Debatte über alle Fehlentwicklungen in diesem Bereich einzuleiten; eine offene Debatte, in der die Schwächen und Stärken im Bereich des Fremdenrechtes in Österreich diskutiert werden, und in der man versucht, daraus gemeinsame Konsequenzen zu ziehen; eine Debatte mit allen politischen Parteien, mit allen Religionsgemeinschaften, mit den wichtigsten Institutionen in diesem Land, aber auch mit den Beamtinnen und Beamten, die in Österreich dem Vollzug des Fremdenwesens zuzuordnen sind und hier Aufgaben haben.
Ich hoffe, dass dieser Weg mit einer Reihe von anderen Maßnahmen, die in der letzten Zeit getroffen worden sind, dazu beiträgt, dass die entstandene Spaltung und Polarisierung in unserer Gesellschaft in diesem Bereich überwunden werden kann. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erlauben Sie mir trotz dieser grundsätzlichen Meinung meinerseits auch einige konkrete Dinge zu den Anträgen der Grünen in diesem Bereich, der uns heute vorliegt, zu sagen.
Ich glaube und bekenne mich dazu, dass wir uns mit diesen Anträgen sehr offen auseinander setzen. Es wäre ein Fehler, diese Anträge wegzuwischen und zu sagen, all das, was hier niedergeschrieben worden ist, ist eine gefährliche Entwicklung, damit setzen wir uns nicht auseinander. Ich biete Ihnen den offenen Dialog, gemeinsam mit den verantwortlichen Beamten des Innenministeriums, zu Ihren Vorschlägen, zu Ihren Konzepten an.
Ich möchte aber auch meine Meinung dazu sagen, weil ich glaube, dass es sehr wichtig ist, dass wir offen miteinander diskutieren. Ich halte diese Vorschläge auch bei der grundsätzlichen Bereitschaft zur Diskussion für gefährliche Vorschläge, für Vorschläge, die in der Kombination, sowohl im Asyl- als auch im Fremdenrecht, in der Zukunft eine neue Zuwanderungswelle nach Österreich bedeuten würden; eine Welle, wie wir sie anfangs der neunziger Jahr gehabt haben, als mehr als 400 000 Menschen innerhalb von fünf Jahren nach Österreich zugewandert sind und als wir sehr große Probleme in der Integration hatten, an denen wir heute noch leiden.
Ich kann mich nicht mit der Forderung abfinden, dass eine Familienquote in Zukunft nicht mehr existieren soll. Ich kann mich nicht mit der Forderung identifizieren, dass der Kreis der Familienzusammenführung deutlich erweitert werden soll. Ich kann mich nicht mit der Forderung solidarisch erklären, dass die Verpflichtungserklärungen, die wir in diesem Lande abgeschafft haben, wieder möglich sein sollen; das hat zu sehr viel Missbrauch geführt, deswegen haben wir das abgeschafft. Das hat dazu geführt, dass es viele Abhängigkeiten gegeben hat, die auch ziemlich brutal ausgenützt worden sind.