Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 2. Sitzung / Seite 66

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Ihre Zwillingsorganisation, das Liberale Forum, haben Sie inhaliert. Die beiden weiblichen Klubvorsitzenden haben Sie weggeputzt. (Abg. Haigermoser: Ja, aber wie!) Welches Ziel können Sie jetzt ins Auge fassen? – Jetzt wird es schwierig.

Da sind die Sozialdemokraten – ich gehe davon aus, sie werden nicht leicht von Ihnen wirklich zu beeindrucken sein –, und da ist die ÖVP; von der nehme ich Ähnliches an. Und bei den Freiheitlichen weiß ich, dass es schwierig ist. Sie können sich diese künstliche Aufregung in gewissem Sinne ersparen. Sie sind an Ihren Grenzen festgefahren, es wird nichts mehr weitergehen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich muss mich einmal mehr auch mit der albernen Bemerkung befassen: Was wollen wir Österreicher eigentlich? So etwas, wie es jetzt stattfinde, habe es schon vor Jahrzehnten gegeben, denn da heißen die Leute Cap und Petrovic und so ähnlich.

Es wird dabei völlig übersehen – oder es wird verschwiegen –, dass ein großer Unterschied zwischen der Zuwanderung nach Wien um die Jahrhundertwende etwa oder früher und der Zuwanderung nach Österreich jetzt besteht, nämlich: Damals sind die Bürger eines riesengroßen Reiches in die Haupt- und Residenzstadt gezogen, um dort, in ihrem Heimatland, in ihrer Hauptstadt zu verbleiben. Sie sind Bürger eben dieses Staates gewesen! Das Problem einer doppelten Loyalität hat es nicht geben können. Und eben dieses Problem ist es, was heute dem einen oder anderen zu schaffen macht – wenn er zwar da ist, aber es sogar ablehnt, österreichischer Staatsbürger werden zu wollen.

Hören Sie mir also damit auf, immer wieder zu sagen, da heißt eine Petrovic und da heißt einer Kiss und ähnlich! Es ist etwas grundsätzlich anderes, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

In der Kürze der Zeit, die mir noch zur Verfügung steht, sei noch einmal wiederholt, was mir so wichtig erscheint: Es ist eine Doppelbödigkeit, es ist inkonsequent und unlogisch, wenn man deshalb, weil sich eine kleine Minderheit, die versteht, sehr lautstark aufzutreten, wünscht, dass die Tore der Republik weit offen sind, nahezu jeden – in einer bestimmten Zeit war es so –, der es wünscht, herein und sich in Österreich aufhalten lässt, dass man aber nicht die Konsequenz zieht, ihm auch die Möglichkeit einzuräumen, zu arbeiten.

Es gibt, glaube ich, zwei Wege. Der Weg Nummer eins lautet: Ich bin vorsichtig bei der Einräumung der Möglichkeit, nach Österreich zu kommen und hier zu bleiben. Oder es gibt die zweite Möglichkeit, ich lasse alle herein. Wenn ich mich aber für den zweiten Weg entscheide, dann muss ich die, die herinnen sind, auch arbeiten lassen.

Aber Sie sagen: Da gibt es eine linkere Schicht, die wünscht sich, dass man sehr offenherzig ist, und wir lassen daher alle herein! Und dann gibt es die Gewerkschaft und ihr verbundene Menschen, die sagen: Aber arbeiten dürfen sie nicht! – Das ist doppelbödig. Denn jeder, der legal im Land ist, der mit seinen Angehörigen leben muss, der essen muß, der sich kleiden muss, der wohnen muss, der nicht betteln will und darf, der nicht kriminell werden will und darf, der nicht auf den Strich gehen will und darf, muss arbeiten! Das wissen wir alle.

Aber wir tun so, als ob Hunderttausende Menschen im Land sein dürften und könnten – legal hier sein dürften und könnten –, aber arbeiten dürfen sie leider nicht. – Das ist ein Spiel mit gezinkten Karten, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Das ist nicht nur der Integration abträglich, es ist in gewissen Bereichen der Kriminalität förderlich; und es ist auch für das Budget des Herrn Edlinger, der heute hier war, wirklich nicht schön, wenn er durch seine Fachleute berechnen lassen muss – und das tut er –, dass der Entgang an Sozialversicherungsbeiträgen und an Steuern bei jenen Menschen, die schwarz arbeiten müssen, weil sie von irgendetwas leben müssen, bei jenen Menschen, die gerne Steuern zahlen und auch gerne Sozialversicherungsbeiträge leisten würden, die gerne offiziell arbeiten würden, es aber nicht dürfen, dass dieser Entgang an Abgaben und Steuern im Jahr zwischen zehn und 30 Milliarden Schilling beträgt!


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