Ich habe mich nur mehr gewundert, als in der Debatte um dieses Energiekapitel bei der so genannten ersten Runde dann plötzlich Bohunice im Gespräch war, denn ich frage mich: Was hat die Slowakei in dieser Runde verloren?
Das heißt, es wurden auch Dinge vermischt, die nichts miteinander zu tun haben, und ich denke, es ist eben auch immer wieder notwendig, sich ganz genau anzusehen, was in diesem Energiekapitel drinnen steht oder – ich muss anders beginnen – was drinnen gestanden wäre, hätte es Österreich nicht gegeben. Es wäre nämlich praktisch nichts in Sachen Atomkraft drinnen gestanden. Der Vorschlag hat gelautet: Jeder Staat beurteilt selbst, denn er weiß ohnedies am besten, was er in Kernkraftfragen zu tun hat. – Das wäre für uns natürlich völlig inakzeptabel gewesen!
Wir haben gesagt, wir wollen auf Basis dieser Schlussfolgerungen, die durch uns zu Stande gebracht wurden, die Bewertung vornehmen, und genau das ist uns auch gelungen. Wir haben die Schlussfolgerungen des Rates in dieses Energiekapitel hineingebracht, und das ist kein Misserfolg! Wahrlich nicht! Es ist ein unglaublicher Erfolg für Österreich gewesen, dass wir da konsequent waren.
Der Wunsch, noch ein Stück weiter zu gehen, noch einen Schritt weiter zu setzen, noch einen Erfolg mehr zu erringen, ist immer da. Das ist ja auch Aufgabe dieser unserer Politik in Sachen Anti-Atom.
Meine Damen und Herren! Was Bohunice betrifft, hat die österreichische Bundesregierung ebenfalls einen konsequenten Weg eingeschlagen, und den dürfen wir natürlich nicht verlassen. Was zum Beispiel diesen so genannten Geheimbericht über Bohunice betrifft – wir werden ihn sogleich entmystifizieren –: Grundsätzlich stehen in diesem Bericht Fakten, die wir schon ewig kennen. Sie sind nur wieder einmal zusammengefasst worden, diese "Geheimnisse" sind also neu festgeschrieben worden. So "geheim" ist dieser Bericht!
Es gibt aber zwei neue Faktenlagen in diesem Bericht, nämlich zwei Berichte der Internationalen Atomenergiebehörde, die zu veröffentlichen wir nicht autorisiert waren. Ich habe Ihnen, den Nationalratsklubs – auf Zuruf, das stimmt –, diesen Bericht trotzdem ausgehändigt. Die Autorisierung zur Veröffentlichung und auch zur Weitergabe des Berichtes habe ich erst seit zwei Tagen.
Natürlich hat diesen Bericht auch die Slowakei bekommen – und das bereits nachweislich im September! –, und zwar deswegen, weil das Institut für Risikoforschung in dieser Studie nicht alles beantworten hat können, weil Fragen offen geblieben sind. Es ist ja auch gerade deswegen ein Brief in die Slowakei gegangen, um diese Fragen beantwortet zu bekommen. Sie sind leider bis heute nicht beantwortet – einer der wesentlichen Punkte, weshalb ich in die Slowakei fahren will.
Was nun Helsinki und die Schließungsdaten betrifft: Ich erwarte mir ganz einfach noch intensive Gespräche mit der Slowakei, und ich erwarte mir auch, dass es Verhandlungsbereitschaft für einen früheren Schließungszeitraum gibt. Ich bin überzeugt davon, dass die Slowakei das weiß und auch die Ernsthaftigkeit auf österreichischer Seite sieht.
Aber bei all dem dürfen wir nicht vergessen, dass auch die Slowakei ihre Probleme hat und dass wir gerade auch in diesem Zusammenhang der Slowakei entsprechend den Rücken stärken müssen.
Eines jedoch werde ich persönlich sicher nie tun – auch nicht in dieser sensiblen Materie der Anti-Atompolitik –, nämlich den Beitrittsprozess vorzuschieben, um einen Erweiterungsprozess zu verhindern. Damit würde Österreich eine völlig falsche Strategie fahren. In Sachen Hilfestellung für die Slowakei wird Österreich noch viele Runden einlegen, viele Verhandlungen führen müssen und vor allen Dingen auch sehr viele Aktivitäten zu setzen haben. (Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer. )