Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Fallent. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.16.36
Abgeordneter Ing. Gerhard Fallent
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dass nicht alles in diesem Zusammenhang so klar ist, zeigt diese Debatte, zeigt die viele Zeit, die wir für dieses Thema aufwenden müssen. Die Freiheitliche Partei ist immer für klare Positionen eingetreten. Und nur klare Positionen sind jene, denen man folgen kann, klare Positionen und klare Ziele sind jene, die Erfolg haben werden. Wir Freiheitliche haben damit immer Erfolg gehabt.Ich bin neu im Parlament, ich bin selbst Betreiber eines Windparks. Herr Minister Bartenstein! Sie wissen selbst, wie schwierig es war, drei Windkraftanlagen in Oberösterreich zu errichten, die Strom für eine kleine Gemeinde mit 1 500 Einwohnern erzeugen. Aus diesem Grund ist es für uns nicht so sicher, ob die Politik dem Druck der Lobbys nicht wieder nachgeben wird, ob sie der Verantwortung für die Gesundheit und den Frieden für die Bürger in Österreich gerecht wird. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Wenn der Bundeskanzler sagt, dass wir von den anderen Staaten nur das verlangen sollen, was sie sich selbst auferlegt haben, dass wir sie nicht überfordern sollen, dann sagen wir: Wir wollen ohnehin nicht mehr tun! Nur das wollen wir! – Es gibt einen Beschluss von 1994, in dem sich die Slowakei einverstanden erklärt hat, Bohunice im Jahr 2000 zu schließen. Es gibt auch einen Brief aus dem Jahre 1998 vom Beauftragten für grenznahe Atomanlagen von Oberösterreich, von Herrn Pavlovec, in dem steht, es sei immer klar gewesen, dass Mochovce der Ersatz der zwei alten Bohunice-Blöcke sei.
Warum wollen wir heute davon nichts wissen? Die Finanzierung dieses Atomkraftwerkes Mochovce wurde nur unter der Voraussetzung genehmigt, dass es zur Schließung von Bohunice kommt.
Ich habe hier eine Stellungnahme, die ganz deutlich erkennen lässt, dass 170 Millionen D-Mark nur gegeben wurden mit der klaren Forderung, dass es im selben Zuge zur Schließung im Jahre 2000 kommt, und dass es, wenn diese Forderung nicht erfüllt wird, zu ernsten Konsequenzen kommen wird, dass es sogar sein kann, dass der Kredit zurückzuzahlen ist. Es liegt an uns, an die Slowakei zu appellieren, ihre Beschlüsse ernst zu nehmen.
Wir alle wissen, dass es nicht sein kann, dass wir auch in Zukunft den Weg der fossilen Energieträger und der atomaren Energieträger gehen. Wir alle sind uns einig darüber, dass wir den Umstieg auf erneuerbare Energieträger brauchen. Ich erwähne hier nur den SPD-Abgeordneten Hermann Scheer, der in Deutschland als Vorreiter gilt, der immer ohne Wenn und Aber gesagt hat: Wenn wir diesen Umstieg auf erneuerbare Energie nicht schaffen, dann werden wir keine Zukunft haben. Er redet immer davon, dass das der einzige Weg ist, um Arbeitsplätze in großem Maße zu schaffen. Er sagt, nichts sei arbeitsplatzintensiver als der Umstieg auf erneuerbare Energie!
Wenn der Herr Bundeskanzler sagt, dass die Genehmigungen für Bohunice ohnedies nur jährlich ausgesprochen werden, so würde mich als Betreiber das auch nicht beunruhigen, wenn ich mir sicher sein könnte, diese Genehmigungen jährlich zu erhalten.
Es macht nichts aus, wenn ich zehn oder 15 Jahre lang jährlich eine Genehmigung bekomme, wenn ich es nur betreiben kann. Mir wird immer gesagt, es gehe uns doch gut, wir hätten doch keine Probleme. Ich muss sagen: Ja, es geht uns sehr gut. Aber ich bin mir auch sicher, dass sich sehr viel ändern muss, damit alles so bleiben kann, wie es ist, damit es uns auch in Zukunft so gut gehen kann wie heute. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Im Endeffekt kommt es in der Politik darauf an, Lebensqualität für alle zu erreichen und nach ökonomischen, ökologischen und sozialen Gesichtspunkten vorzugehen. Ich fordere Sie auf: Nutzen wir die Zeit, und versäumen wir es nicht, diese Beschlüsse und unseren Willen klar zu