sind!)
Geh, Parnigoni, bitte schön! Das ist eine wirklich dümmliche Anmerkung am Rande dieser Debatte! (Beifall bei den Freiheitlichen.)Es geht uns um die Sorge um unsere Bürger, meine Damen und Herren.
Oder, Herr Finanzminister, Sie haben uns zum wiederholten Male erklärt, dass die Bürger im nächsten Jahr 30 Milliarden Schilling mehr zur Verfügung haben werden. Das mag einmal prima vista richtig sein, aber Sie verschweigen geflissentlich, dass Sie durch mehrere Belastungspakete den Bürgern zunächst ein Vielfaches von diesem Betrag weggenommen haben. Und nun sollen sich die Bürger bei Ihnen vielleicht auch noch bedanken, dass Sie einen kleinen Teil von dem, was Sie ihnen zuvor weggenommen haben, wieder zurückgeben.
Herr Finanzminister, Sie lamentieren heute, Sie könnten keine strukturellen Maßnahmen setzen, weil es keine Bundesregierung gebe. Herr Finanzminister, es ist nicht Ihr erstes Budget, das Sie verhandeln, Sie haben mehrere Budgets verhandelt. (Bundesminister Edlinger: Das weiß ich, und die haben auch alle gepasst!) Wo sind denn dabei die notwendigen strukturellen Maßnahmen geblieben? Sie haben sie nicht gesetzt, weil Sie keine strukturellen Veränderungen wollen oder kennen.
Ihre Antworten auf die Zwischenrufe waren entlarvend: Sie haben nicht einmal drei strukturelle Maßnahmen auch nur ansatzweise nennen können! Sie haben kein Konzept! Sie haben kein Budgetkonzept, Sie haben ein totales Budgetchaos! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Herr Bundesminister! Es ist eine Binsenweisheit, dass eine Budgetpolitik nur dann seriös, nachhaltig, standortorientiert, sozial ausgewogen und damit erfolgreich sein kann, wenn die Budgetpolitik glaubwürdig und ehrlich ist. Und da, Herr Bundesminister, haben Sie ein Riesendefizit, ein Defizit an Glaubwürdigkeit in Ihrer Budgetpolitik. Und Ihre Budgetpolitik ist nicht nur national ins Gerede gekommen, auch international sind die Signale nicht zu überhören, mit all den negativen Auswirkungen auf unseren Bundeshaushalt. Und ich frage Sie, Herr Bundesminister: Wie glaubwürdig und ehrlich oder – besser gesagt – wie unglaubwürdig und unehrlich ist Ihre Budgetpolitik, wenn vor den Wahlen Bundeskanzler Klima erklärt hat, es werde kein weiteres Sparpaket geben? Er schränkte nicht einmal auf einen gewissen Zeitraum ein, sondern er sagte, es werde in den nächsten vier Jahren kein Sparpaket geben.
Heute sehen wir, es fehlen 20 Milliarden Schilling, mittelfristig 30, 40, 50 Milliarden Schilling. Es wird also ein Sparpaket, ja, es werden mehrere Sparpakete unumgänglich sein. Gestern hat Professor Felderer in der "ZiB 2" klar zum Ausdruck gebracht: Es werden weitere Sparpakete zulasten der österreichischen Bürger kommen. Und dafür, Herr Bundesminister, tragen Sie die Verantwortung! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Herr Bundesminister! Sie haben noch im September 1999 erklärt, mit Augenmaß und Solidarität sei es gelungen, das österreichische Staatsbudget zu konsolidieren. – Entweder stimmt irgendetwas nicht mit Ihrem Augenmaß, oder die Solidarität Ihrer Ministerkollegen ist nicht besonders groß.
Herr Bundesminister! Sie haben auch erklärt, dass durch die Steuerreform und die Familienreform ein Kaufkraftschub entstehen werde. Sie geben 30 Milliarden Schilling mehr, sparen gleichzeitig 20 Milliarden Schilling ein und verringern daher die Kaufkraft und die Nachfrage in Österreich.
Aber den Vogel hat schon Bundesgeschäftsführer Rudas am 13. September 1999 – also wieder vor der Wahl – abgeschossen. Laut einer APA-Aussendung sagte er: Das Budget in Österreich ist konsolidiert. Wenn die Sozialisten nach der Wahl weiter regieren werden, wird es kein Sparpaket geben. – Herr Bundesminister! Da lachen ja die Hühner!
Meine Damen und Herren! Es wird notwendig sein, dass wir uns von dieser Budgetpolitik der Neuverschuldung, der Defizite endgültig verabschieden. Wir Freiheitlichen fordern eine Budgetpolitik, die sich nachhaltig auf Ausgabeneinsparung ausrichtet, die eine solide Finanzierung des Staatshaushaltes zum Ziele hat. Wir fordern eine Reduzierung der Staatsaufgaben auf das