Behinderten mit 4 Milliarden Schilling beigetragen, durch verschiedene Kürzungen, durch die Einführung von Selbstbehalten und so weiter! –, aber das Pflegegeld ist nicht valorisiert worden.
Frau Kollegin Gatterer! Ich finde, Ihre Rede war beschämend. (Demonstrativer Beifall der Abg. Haidlmayr. ) Wenn Sie behaupten, dass in den letzten Jahren laufend Verbesserungen durchgeführt worden sind, so muss ich sagen, dass das überhaupt nicht stimmt. Womit rechtfertigen Sie, dass die Behinderten 4 Milliarden Schilling zum Sparpaket haben beitragen müssen? – Das können Sie ganz einfach nicht verantworten. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit dem Jahre 1994 ist das Pflegegeld nicht valorisiert worden. Durch diese Maßnahme des Sparpaketes kam es zu einer kontinuierlichen Schmälerung des Pflegegeldes: Erstens hat die Inflation am Pflegegeld genagt; zweitens gibt es die Selbstbehalte und andere Maßnahmen – es wurde ja jede Menge an steuerlichen Maßnahmen gesetzt. Leider sind alle bisherigen Versuche, Sie aufzurütteln, Sie aufzufordern, das Pflegegeld zu valorisieren, fehlgeschlagen. Zuletzt haben wir im Juli dieses Jahres einen diesbezüglichen Antrag eingebracht, den Sie von Rot und Schwarz einhellig abgelehnt haben.
Ich weiß: Es gibt wenig Geld, es gibt Budgetdefizite und so weiter, aber gerade bei den Behinderten darf nicht gespart werden, denn in den letzten Jahrzehnten waren die Behinderten immer diejenigen, die ohnehin zur Kasse gebeten wurden und die Leidtragenden waren! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dietachmayr: Das ist aber mehr als polemisch!)
Ich habe gesagt, dass Ihre Rede beschämend war, Frau Gatterer. Das, was Sie hier heute an den Tag gelegt haben, ist, so finde ich, ein ganz mieses Vorkoalitionsgetue. Die Einhelligkeit von ÖVP und SPÖ, wenn es darum geht, die Valorisierung des Pflegegeldes zu verhindern, ist wirklich bemerkenswert. Sie gebrauchen alle möglichen Ausreden, um ja nicht das durchführen zu müssen, was dringend notwendig ist.
Frau Silhavy sagt, man solle den konstruktiven Weg des Machbaren im Konsens mit allen gehen. Entschuldigen Sie, aber das ist wirklich heiße Luft. Was soll das? Das ist eine Aneinanderreihung von ein paar Worten, aber nicht mehr, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Silhavy. )
Statt sich damit auseinander zu setzen, wie man die Lage der Behinderten verbessert, wie man die finanziellen Mittel aufbringt, um das Pflegegeld zu valorisieren, kommt immer wieder die Missbrauchsdebatte. Sie, Frau Gatterer, haben ebenfalls davon gesprochen: Da gibt es Missbräuche von Pflegegeld! (Abg. Gatterer: Das habe ich nicht gesagt!) In anderen Bereichen, in denen der Missbrauch viel offensichtlicher ist, sollten Sie herumschnüffeln, aber nicht bei den Behinderten, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Sie haben die Missbrauchsdebatte wieder einmal hier angebracht und gesagt: Sie wissen das, zu Ihnen kommen immer wieder Leute. Es gibt kaum einen Politiker, der so in der Behindertenszene integriert ist wie ich, da ich ein behindertes Kind habe. An mich werden jedoch keine Klagen herangetragen, weil es diesen behaupteten Missbrauch ganz einfach nicht gibt – außer vielleicht bei ein paar alten Leuten, die in der Pflegestufe 1 sind, die das Pflegegeld oder das Taschengeld im Nachtkästchen liegen haben, und wo man immer wieder sagt, dass die Erben das Geld nehmen. Aber bei den Behinderten gibt es diesen Missbrauch einfach nicht. Nehmen Sie das endlich zur Kenntnis! (Präsident Dr. Khol übernimmt den Vorsitz.)
Aber auch zum Beispiel der Herr Finanzminister sagt unter dem Titel "Missbrauch", dass das Pflegegesetz laufend auf Verbesserungsmöglichkeiten hin überprüft wird. Er hätte ja die Möglichkeit, das Gesetz betreffend Pflegegeld zu verbessern, wenn er nur endlich einmal valorisierte. Aber nein, er denkt daran, den Behinderten etwas wegzunehmen.
Ganz arg ist jedoch das, was der Präsident der Ärztekammer gemacht hat. Der Präsident der Ärztekammer hat gefordert, dass das Pflegegeld logischerweise zur Refundierung der Kosten der Hausbesuche herangezogen werden müsste. Etwas Ärgeres gibt es ja überhaupt nicht. Dann müsste ja jedem Staatsbürger, der einen Hausbesuch in Anspruch nimmt, ein bestimmter