Ein einfacher Punkt zu diesem Vorwurf: Der Bund ist in letzter Zeit ein miserabler Zahler geworden. Sie haben die Begleichung der Schulden, der Verbindlichkeiten, die Sie gegenüber den Lieferanten eingegangen sind, im Laufe der Zeit immer weiter hinausgezögert. Sie zahlen immer schleppender! Man sieht das in den Rechnungsabschlüssen. Sie sind aber auch dafür verantwortlich, dass Sie die Zahlungskonditionen gegenüber den Lieferanten einhalten. Auf Grund Ihrer schlechten Zahlungsmoral haben Sie stattdessen viele Unternehmer in Österreich in den Konkurs getrieben, weil Sie eben oft zu spät gezahlt haben. Man sieht das auch immer in den so genannten
Rechnungsabschlüssen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)Sie haben uns Freiheitlichen auch immer wieder vorgeworfen: Wenn wir in die Regierung kämen, dann würden wir irgendwelche Einmalmaßnahmen setzen, um das Budget kurzfristig zu sanieren; das seien nur Einmaleffekte, und der Fall wäre erledigt. – Genau das werfen wir Ihnen vor: dass Sie mit Einmalmaßnahmen beziehungsweise Einmaleffekten etwas erzielen wollen, was für die österreichische Wirtschaft nur dann von Bedeutung wäre, wenn es nachhaltig wirken würde.
Ich führe ein paar einfache Beispiele dafür an. Sie lassen das Notenbankgesetz ändern und kassieren allein im Jahr 1997 von der Oesterreichischen Nationalbank insgesamt 18,5 Milliarden Schilling, das sind um 10 Milliarden Schilling mehr als im Jahr davor. Sie lösen Steuerguthaben der österreichischen Steuerzahler bei Ihnen auf und verbuchen diese Steuerguthaben als Steuereinnahmen – das waren weitere 15 Milliarden Schilling. Sie sistieren die Freibetragsbescheide auf zwei Jahre – das brachte weitere 6 Milliarden Schilling. Sie erhöhen Einkommensteuer- beziehungsweise Körperschaftsteuervorauszahlungen – das waren weitere 3 Milliarden Schilling. Was haben Sie denn mit dem Geld gemacht? – Sie haben damit nur das Budget geschönt, damit Sie die Maastricht-Kriterien erreichen, aber Sie haben keine konjunkturpolitischen Maßnahmen gesetzt, Herr Finanzminister! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Krüger: Wo ist der Finanzminister überhaupt? – Abg. Scheibner: Er muss sich noch schnell informieren!)
Herr Bundesminister! Wir von der freiheitlichen Fraktion haben immer wieder den Vorschlag gemacht: Wenn wir privatisieren, wenn wir nicht notwendige Reserven der Oesterreichischen Nationalbank heranziehen, dann wollen wir mit dem Geld Strukturmaßnahmen setzen, dann wollen wir damit eine Steuerreform in Gang setzen, die der österreichischen Bevölkerung auch nachhaltig zugute kommt. Sie dagegen, Herr Finanzminister, haben ausschließlich privatisiert – und das hat die Bundesregierung auch vor Ihrer Zeit so gehalten –, um Budgetlöcher zu stopfen. Man hat überhaupt keine Maßnahmen gesetzt, um einen Teil des Erlöses wieder zu reinvestieren.
Wir haben auch immer wieder vorgeschlagen, man sollte endlich eine Bestandsaufnahme des österreichischen Bundesvermögens machen, um zu sichten, was notwendig und was nicht notwendig ist. Das nicht notwendige Bundesvermögen sollte veräußert werden, und 50 Prozent des Erlöses sollten zum Abbau der Staatsschulden und 50 Prozent für Infrastrukturmaßnahmen verwendet werden, damit wieder Reinvestitionen ausgelöst werden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Sie sind überhaupt nicht bereit, über die Dinge nachzudenken, die wir in Österreich umstellen sollten, damit wir das Ganze wieder in Gang bringen. Sie haben aber ganz genau gesehen, welche Maßnahmen falsch waren: Es waren all jene Maßnahmen falsch, die in den seinerzeitigen Belastungspaketen zu Lasten der Bevölkerung gegangen sind. Es wurden nicht zwei Drittel bei den Ausgaben eingespart und ein Drittel über Steuererhöhungen lukriert, sondern es ist genau das Gegenteil passiert!
Die Konsequenz aus dem Ganzen war Folgendes: Wir liegen in Europa hinsichtlich des Wirtschaftswachstums hinten. Innerhalb der zwei Jahre des Belastungspaketes ist durch die hohe steuerliche Belastung der Umfang der Schwarzarbeit von 170 Milliarden Schilling auf 230 Milliarden Schilling angestiegen. Es besteht ganz offensichtlich ein psychologischer Druck: Wenn heute die Steuerschraube angezogen beziehungsweise die Abgabenquote zu hoch wird, dann sucht jeder irgendeine Möglichkeit, um der Steuerbelastung auszuweichen.