bar immer zu dem wirtschaftspolitischen Grundwert bekannt, dass ein ausgeglichener Staatshaushalt das Fundament für eine wirtschaftliche und politische Stabilität ist. (Beifall bei der ÖVP.)
Er ist es aus einem ganz einfachen Grund: Ein Staatshaushalt, der nicht in Ordnung ist, ist eine permanente Bedrohung für den Steuerzahler, dass ihm der Finanzminister in die Brieftasche greift, und er ist zweitens eine permanente Bedrohung von Arbeitsplätzen und Betrieben, dass diesen neue Belastungen auf den Kopf fallen. Deshalb sind wir für einen ausgeglichenen Staatshaushalt!
Meine Damen und Herren! Das sind für uns von der Volkspartei keine Lippenbekenntnisse und keine Grundsatzprogramme. Wir waren in der Vergangenheit bereit, High-Risk-Strategien einzuschlagen, um diesem Grundsatz zum Durchbruch zu verhelfen. Ich erinnere an das Jahr 1995. Wir haben damals ohne Rücksicht auf Parteiinteressen und rein im Staatsinteresse nach einem Jahr die Koalition aufgekündigt, um diesen notwendigen Konsolidierungsprozess zu ermöglichen. (Abg. Scheibner: Aber geändert hat sich nichts!) Damals gingen Staatsinteressen vor Parteiinteressen, Herr Kollege, und das ist die Haltung der Volkspartei in diesen Budgetfragen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Scheibner: Aber geändert hat sich damals nichts!)
Meine Damen und Herren! Wir haben damit – und das ist nicht abstreitbar – als Volkspartei die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass Österreich der Europäischen Währungsunion mit dem Euro von Beginn an angehören konnte. Wir brauchen diese Budgetkonsolidierung, meine Damen und Herren!
Dies ist kein Widerspruch zu einem weiteren Grundwert, eigentlich einem gesellschaftspolitischen Grundwert, der da lautet: Mehr Geld in der Hand des Bürgers und weniger Geld in der Hand des Staates! Warum ist das kein Widerspruch, meine Damen und Herren? – Weil Steuer und Budget natürlich eine Einheit sind, das ist gar keine Frage. Wenn ich Steuern senke, ohne das Defizit erhöhen zu wollen, dann muss ich auch auf der Ausgabenseite handeln.
Meine Damen und Herren! Daher haben wir von der Volkspartei – vom Parteiobmann abwärts – seinerzeit vorgeschlagen, parallel zur Steuerreformkommission eine Aufgabenreformkommission und Ausgabeneinsparungskommission einzusetzen, weil das eine ohne das andere nicht geht! (Abg. Böhacker: Wo ist die Kommission?)
Herr Finanzminister! Bei aller Wertschätzung Ihrer persönlichen Integrität: Es war ein schweres Versäumnis, parallel zur Steuerreformkommission nicht auch eine Ausgabeneinsparungskommission einzusetzen. Das ist ein eindeutiges Versäumnis Ihrer Finanzpolitik – bei aller sonstigen Wertschätzung Ihrer persönlichen Integrität! (Beifall bei der ÖVP.)
Herr Bundesminister! Gestatten Sie mir noch einen zweiten Punkt der Kritik. Ich habe das schon einmal von diesem Rednerpult aus geäußert: Es ist Ihr Werk gewesen, den positiven Grundwert des Sparens mit dem Ausdruck "Sparpaket" negativ zu besetzen. Ich halte das für falsch! Sparen ist ein positiver Grundwert, das weiß jeder Familienvater, das weiß jede Hausfrau. Aber mit dem Begriff "Sparpaket" den Grundwert des Sparens negativ zu besetzen, ist etwas, zu dem wir uns nicht bekennen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.) Denn wir werden auch in Zukunft einen sparsamen Kurs der Budgetpolitik brauchen, wenn wir die Zukunft bewältigen wollen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)
Herr Finanzminister! Es überrascht Sie sicherlich nicht – es wäre ja unnatürlich, wenn ein sozialdemokratischer Finanzminister und ein christlich-sozialer Politiker, der aus der Wirtschaft kommt, in allen Punkten völlige Übereinstimmung hätten; das wäre eigentlich unnatürlich (Abg. Böhacker: Aber sonst habt ihr alles gemeinsam!) –, dass Ihre heutigen Aussagen zur Familienförderung auf unseren massiven Widerstand stoßen.
Wenn ich richtig zugehört habe, dann haben Sie sinngemäß gesagt: Im oberen Einkommensdrittel könnte man im Sinne der genauen Treffsicherheit eigentlich auf Familienbeihilfen verzichten beziehungsweise sie kürzen.