nämlich jenen der Jugend. In diesem Bereich lässt sich auch sehr gut dokumentieren, dass die Kürzung bei den Ermessensausgaben ein absolutes Problem darstellt.
Ich möchte auf ein konkretes Beispiel eingehen, und zwar auf den Österreichischen Bundesjugendring, in dem die österreichischen Jugendorganisationen vertreten und organisiert sind. Dort sollen mir nichts dir nichts 20 Prozent der Mittel gestrichen werden. Dazu muss man sagen, dass es bereits im letzten Jahr eine Kürzung von 5 Prozent gegeben hat, als Bindung, innerhalb von zwei Jahren somit nur mehr 75 Prozent des Budgets von vormals, der Gesamtsumme zur Verfügung stehen. Es kann sich jeder ausmalen, wie diese Situation sich gestaltet. Das heißt, dass innerhalb von zwei Jahren wesentliche Teile vor allem des frei verfügbaren Budgets wegfallen.
Ich möchte auch darauf aufmerksam machen, dass es im Bundesjugendring eine Regelung gibt – Minister Bartenstein ist leider nicht anwesend –, die aus meiner Sicht eine untragbare ist, dass nämlich jene Organisationen, die neu aufgenommen werden, erst dann zu Mitteln kommen, wenn die Gesamtmittel erhöht werden. Angesichts der jetzigen Entwicklung könnte man diesen Organisationen gleich sagen, sie sollen sich um Sponsoring oder andere Möglichkeiten der Finanzierung umschauen, denn Mittelerhöhungen im Förderungsbereich wird es wohl auch in den nächsten Jahren nicht geben.
Diese Förderungen betreffen aber nicht nur die organisierte Jugendarbeit, sondern sie betreffen auch sehr viele Jugendbeteiligungsprojekte, sie betreffen Präventionsprojekte und Projekte im Bereich von Jugendeinrichtungen, wo auch jetzt schon mehr oder weniger ausschließlich ehrenamtlich gearbeitet wird.
Offenbar – und damit möchte ich auf die Vorredner, die darauf hingewiesen haben, dass es keine lineare Kürzung gibt, zurückkommen – war die Kommunikation mit den betroffenen Stellen in den Ministerien äußerst mangelhaft. Denn die dort vorherrschende Unklarheit, wie genau dieser Erlass durchzuführen ist, ob nämlich linear zu kürzen ist oder ob einfach ein Teil der Projekte gestrichen wird, führt dazu, dass es einerseits völlig unterschiedliche Aussagen der Betroffenen gibt, die überhaupt keine Sicherheit mehr haben, und andererseits keinerlei konkrete Zusagen gemacht werden. Es ist meiner Meinung nach letztlich auch nebensächlich, ob 20 Prozent der Projekte gestrichen werden oder ob bei jedem Projekt 20 Prozent gestrichen werden. In beiden Fällen wird es zu sehr drastischen Maßnahmen kommen, es wird zu drastischen Auswirkungen im Bereich der Förderungen kommen.
Ich glaube – und das kann man auf Grund der Resolutionen, die noch unmittelbar vor dem Wahlkampf beschlossen wurden, feststellen –, es gibt Konsens darüber, dass Jugendförderung in diesem Parlament betrieben werden soll. Diese Einsparungsmaßnahmen aber sind ein eindeutiger Widerspruch, sie sprechen ganz klar dagegen.
Ich möchte aber durchaus auch Einsparungsmöglichkeiten aufzeigen, die ich mir im Bereich der Ministerien vorstellen kann. Ich glaube, dass die Ministerbüros durchaus gut ausgestattet sind, dass in den Ministerien neben einer Struktur auf Beamtenschaft zusätzliche Posten geschaffen worden sind, bei denen man durchaus kreativ einsparen könnte. Das ist aber wahrscheinlich kein Bereich der Ermessensausgaben, insofern wäre es eher unser Ermessen, dass man dort sinnvoller einsparen könnte als bei den Projekten. – Das wäre ein Ansatz.
Ein ganz anschaulicher Punkt betrifft wieder das Jugendministerium, den Minister Bartenstein; aber nicht nur. Grundsätzlich sind die Werbebudgets der Ministerien eigentlich Kampagnenbudgets für die Minister. Der Informationsgehalt dieser Kampagnen ist in vielen Fällen äußerst mangelhaft. Herr Minister Bartenstein hat im vorigen Jahr ein wunderbares Beispiel dafür geliefert. Fast alle werden sich an die Kampagne erinnern, die deshalb aufgefallen ist, weil in der Öffentlichkeit und in den Medien breit diskutiert wurde, was denn eigentlich so inhaltgefüllte Slogans wie "Ich bin der Chef!" oder "Mein Chef macht in die Hose!" breit plakatiert in Österreich für Wirkung haben sollen. Ich kenne die Beantwortung einer Anfrage meiner Kollegin Petrovic, die genau das den Bundesminister gefragt hat, und ich kann Ihnen sagen, dass hier innerhalb von nur zwei Monaten 9,4 Millionen Schilling für eine Kampagne verpulvert