Worum geht es inhaltlich? – Es geht um die jährliche Anpassung von Bezügen politischer Akteure – um eine bescheidene jährliche Anpassung –, und ich glaube, das Wohl oder Wehe der Republik Österreich wird jetzt nicht unbedingt davon abhängen.
Diese neue Regelung der Anpassung in § 3 ist ein gangbarer Weg, hat aber meiner Meinung nach doch einen erheblichen Schönheitsfehler. So richtig es einerseits war, Politikerbezüge aus dem Beamtenschema herauszulösen, so problematisch ist es andererseits, sie mit den Renten und Pensionen zu koppeln, was die Erhöhungen betrifft. Es ist nämlich so, dass Bezügeerhöhungen mit Pensionserhöhungen verbunden sind.
Was heißt das für das Image? Was heißt das für das Selbstverständnis politischer Funktionäre, junger Funktionäre? Ist es dem Image zuträglich? Oder, meine Damen und Herren, wird das nicht eher Kopfschütteln auslösen bei jungen Leuten, die neu in der Politik sind? – Denen geht es nicht um die Höhe der Entschädigung, auch nicht um die Höhe der Anpassung, sondern um Prinzipien. Und das Prinzip, wie diese Anpassung begründet ist, ist problematisch. Maximal als Pensionist eingestuft zu werden, wird als Prinzip schwer erklärbar sein. So sehr sich auch die ältere Generation in der Gesellschaft engagiert und in Vereinen und Institutionen unverzichtbar ist – ich möchte da niemandem nahe treten und niemanden beleidigen –, aber die Leistung, die wir von einem 25-jährigen oder 30-jährigen Politiker oder einer Politikerin erwarten, ist doch eine ganz andere in der Gesellschaft.
Frau Kollegin Petrovic hat im Verfassungsausschuss argumentiert, dass es auch problematisch sei, Bezüge an Inflationsraten zu knüpfen. Das ist grundsätzlich richtig, denn es ist logisch, dass bei einer hohen Inflationsrate Politiker die Lage sozusagen unbeschadet überstehen würden, aber der Rest der Bevölkerung schauen müsste, wo er bleibt.
Das ist theoretisch richtig, zugleich aber auch wieder durch die Forderung der Kollegin Petrovic entkräftet, jährlich über Politikerbezüge zu diskutieren und diese neu festzulegen. Davon halte ich grundsätzlich nicht viel, denn ich meine, es ist nicht besonders intelligent, jedes Jahr über Politikerbezüge zu debattieren, weil man ja somit tatsächlich den Eindruck erweckt, es gehe den Politikern erstrangig um die eigene Gage. Aber ich glaube, wir können uns sicher auf die Formel einigen, Frau Kollegin Petrovic, dass man, falls eine ungewünschte und unzumutbare Situation eintritt, reagieren muss, so wie wir heute auf eine unerwünschte und unzumutbare Situation reagieren, nachdem uns der Rechnungshofpräsident eine Erhöhung von 3,3 Prozent ausgerechnet hat.
Ich hoffe, dass sich die FPÖ heute in der Debatte nicht dazu aufschwingt und versucht, hier einen Triumph zu feiern oder zu moralisieren, wie es Kollege Haupt so gerne macht. Angesichts dieser Rednerliste besteht allerdings schon eine gewisse Gefahr. Was hat denn die FPÖ eigentlich in der Zeit, in der sich die anderen vier Parteien um die Lösung der Politikerbezüge bemüht haben, getan? Was war da mit dem Klub der FPÖ? (Zwischenruf des Abg. Scheibner. )
Schauen wir uns einmal den Klubobmann und den Klubkassier der letzten beiden Jahre an! Klubobmann Stadler hat beispielsweise hier an diesem Pult über Politikerpensionen polemisiert und von – Sie haben das alle noch im Ohr – rot-schwarzen Abkassierern gesprochen, die sich die Taschen füllen – um nur etwas relativ Harmloses herauszugreifen. Er hat aber selbst sofort gierig zugegriffen und die Möglichkeit des Verzichts auf eine Politikerpension an sich vorbeiziehen lassen. Dr. Haider hat das übrigens nie kritisiert. Das ist, so glaube ich, auch ein interessanter Umstand.
Aber schauen wir vom Klubobmann zum Klubkassier, neben dem Obmann ist ja der Kassier in einem Verein, in einem Klub auch wichtig. Meine Damen und Herren! 20 Prozesstage werden wohl nicht ausreichen (Abg. Ing. Westenthaler: Wie ist das mit dem Bürgermeister Hufnagl?), um hinter das Woher und Wohin der Bezüge zu kommen und hinter das, was eben alles beim Klubkassier Rosenstingl "dranhängt". Meine Damen und Herren von der FPÖ, halten Sie sich also bitte zurück! Sie trinken Wein in vollen Zügen und predigen Wasser. Eine gewisse Selbstkritik wäre heute angebracht, wenn man sich den Pensionisten Stadler und den Kassier Rosen