vertreter in den letzten Jahren. Ich habe das selbst erlebt. Da gilt es, mehr Vertrauen in die ordnungsgemäße Behandlung aufzubauen."
Das heißt, man muss brav sein und einmal zur Kenntnis bringen, dass man ohnehin nicht so streng prüfen und vielleicht einen Konsens suchen wird, dann könne man sich vielleicht über die wichtigen Instrumente der Kontrolle hier im Hohen Haus unterhalten.
Aber ich sehe es, wie gesagt, sehr positiv, dass es diesen Umdenkprozess gegeben hat. Dennoch sage ich dazu: Die Festsetzung dieses Drittels ist gefährlich, denn man weiß ja nicht, was die Wahlen noch alles bringen werden! Vielleicht gibt es plötzlich gar keine Fraktion mehr, die dieses Drittel erreicht, oder vielleicht erreichen es zumindest die Sozialdemokraten nicht mehr! (Abg. Dr. Kostelka: Aber es gibt trotzdem Rechnungshof-Prüfungsaufträge!) Es gibt alles Mögliche, Herr Kollege Kostelka! Aber ich würde doch eher empfehlen, in diesem Fall unseren Vorschlag aufzugreifen. Das ist ein echtes Minderheitsrecht! Man kann das noch ausweiten, aber wir meinen, dass zumindest mit einem Viertel der Abgeordneten ein Untersuchungsausschuss eingerichtet werden können sollte. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Wenn wir uns jetzt schon in die richtige Richtung bewegen, dann hätte ich ganz gerne auch noch andere Probleme angesprochen, die im Rahmen des Geschäftsordnungsgesetzes die Kontrollinstrumente der Abgeordneten betreffen.
Herr Kollege Kostelka! Sie haben den Rechnungshof angesprochen. Es gibt, wie Sie wissen werden, den Ständigen Unterausschuss des Rechnungshofausschusses. Dieser wurde uns damals ein bisschen als Zuckerl gegeben. Es hat geheißen: Untersuchungsausschuss gibt es zwar keinen, dafür geben wir euch halt diesen Ständigen Unterausschuss des Rechnungshofausschusses! Inzwischen gab es schon einige Prüfungen durch diesen Ausschuss und ein paar Versuche, Licht ins Dunkel bei verschiedenen Angelegenheiten zu bringen.
Der erste dieser Ausschüsse betraf das Beschaffungswesen des österreichischen Bundesheeres, weil es Verdachtsmomente gegeben hat, dass der Zuschlag für verschiedene Heeresbeschaffungen nicht nur von militärischen Prinzipien ausgeht. Wir haben damals in stundenlangen Geschäftsordnungsdebatten verlangt, dass wir auch Akteneinsicht in die verschiedenen Materien bekommen, um wirklich kontrollieren zu können, dass alles rechtmäßig vor sich gegangen ist. – Wir haben immer ausgedrückt, dass wir hoffen, dass in diesem Zusammenhang rechtmäßig gehandelt wurde, aber es gab gewisse Verdachtsmomente, und es sollte jeder Interesse daran haben, das auszuräumen.
Wie hat jetzt aber diese Möglichkeit zur Akteneinsicht ausgesehen? – Da hat es geheißen – und auch Abgeordnete aus Ihren Reihen, Herr Kollege Kostelka, haben sich dieser Meinung angeschlossen –, dass mit Mehrheit zu beschließen ist, ob wir Abgeordnete, die einen Kontrollauftrag haben, diesen auch wirklich wahrnehmen dürfen. Sie haben die Möglichkeit zur Akteneinsicht abgelehnt und gemeint, dass wir uns mit Berichten zufrieden geben müssen.
Das ist ungefähr so, wie wenn ein Finanzbeamter in ein Unternehmen kommt und dort die Bilanzen und auch die Belege prüfen möchte und ihm der Unternehmer sagt: Überprüfen kannst du schon, aber nur meinen Bericht. Ich gebe dir einen Bericht über meine Geschäftstätigkeit, Belege lasse ich dich aber nicht prüfen, und meine Bilanz geht dich eigentlich auch nichts an! – Nach diesen Grundsätzen werden in diesem Parlament derartige Kontrollmechanismen gehandhabt!
Außerdem hat man gesagt: Es ist alles streng vertraulich! Wir dürfen die Geheimhaltung nicht verletzen! Alles, was wir bekommen, ist sehr vorsichtig zu behandeln!
Meine Damen und Herren! Was haben wir damals bekommen? – Akteneinsicht hat man uns in diesem vertraulichen Ausschuss nicht gewährt. Man hat uns lediglich Deckblätter von Firmenunterlagen gegeben. Diese Deckblätter enthielten sogar eine Geschäftsnummer, und unten stand: vertraulich. Hinter den Deckblättern war jedoch nichts mehr, darunter befand sich bereits das nächste vertrauliche Deckblatt. Wir haben also lauter vertrauliche Deckblätter bekommen.