Rechnungshof anhängig ist, wird im Laufe des morgigen Tages im Einvernehmen mit dem Präsidenten des Rechnungshofes zu klären sein.
Zur Geschäftsbehandlung: Herr Abgeordneter Dr. Kostelka. – Bitte.
22.15
Abgeordneter Dr. Peter Kostelka
(SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Ich mache darauf aufmerksam, dass wir, als wir dieses geschäftsordnungsmäßige Recht im Jahre 1993 geschaffen haben, ausdrücklich in den Erläuternden Bemerkungen des Antrags Fuhrmann, Neisser, Jörg Haider festgehalten haben, dass dieses Recht einer qualifizierten Minderheit zustehen soll.Nunmehr ist dieser Antrag von einer Minderheit quasi in der letzten Minute auf dem Wege in eine Mehrheitsposition, in eine Regierungsposition, eingebracht worden. Der Hintergedanke dabei ist offensichtlich, dass auf diese Art und Weise der zukünftigen qualifizierten Minderheit, der Opposition, für sechs bis sieben Monate dieses Recht verwehrt werden soll.
Ich finde das deswegen im höchsten Maße problematisch und bemerkenswert, weil die famose Kontrollpartei sich auf diese Art und Weise der Kontrolle des Rechnungshof-Unterauschusses zumindest für ein halbes Jahr entzieht. Das ist ein Geist, der mit den parlamentarischen Gesetzmäßigkeiten und mit der parlamentarischen Praxis nichts zu tun hat! Das ist ein blanker Hohn! (Beifall bei der SPÖ.)
22.16
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Wir werden jetzt keine Geschäftsordnungsdebatte durchführen, die wir ja auch nicht beschlossen haben, aber es gibt den Usus, wenn eine Fraktion das Wort erhält, dass auch ohne Debattenbeschluss je eine Stellungnahme der anderen Fraktionen möglich ist. In diesem Sinne erteile ich dem Abgeordneten Haupt zur Geschäftsbehandlung das Wort. (Zwischenrufe.)Das Wort hat Herr Abgeordneter Haupt, der sich zur Geschäftsbehandlung gemeldet hat. – Bitte.
22.17
Abgeordneter Mag. Herbert Haupt
(Freiheitliche) (zur Geschäftsbehandlung): Sehr geehrter Herr Präsident! Ich möchte als Antragsteller des gegenständlichen Antrages Herrn Kollegen Kostelka zwei Dinge entgegenhalten.Erstens sind wir im Moment unbestreitbar die qualifizierte Minderheit im Sinne des Kommentars zur Geschäftsordnung.
Zweitens, Herr Kollege Kostelka, ist zum jetzigen Zeitpunkt keineswegs absehbar, in welche Richtung die Verhandlungen, die derzeit laufen, gehen werden. Und ich verwahre mich auf das schärfste dagegen, dass Sie, Herr Kollege Kostelka, mir und meiner Fraktion als Antragsteller unterstellen, dass wir damit Ihnen und Ihrer Fraktion als vielleicht zukünftiger Oppositionsfraktion ein Kontrollrecht entziehen. (Abg. Scheibner: Das tut euch jetzt weh!)
Im Gegenteil, sehr geehrter Herr Kollege Kostelka: Sie werden sich davon überzeugen können – ich bin auch der Obmann des Unterausschusses des Rechnungshofausschusses –, dass mir sehr an der Kontrolle dieser Angelegenheit gelegen ist und dass ich alles unternehmen werde, um diesen Kontrollauftrag im Sinne der Geschäftsordnung des Nationalrates ordnungsgemäß durchzuführen und umzusetzen.
Ich bitte Sie, sehr geehrter Herr Kollege Kostelka, hier keine Prophezeiungen zu machen, die zum 1. Jänner 2000 eher als Zukunftsoptionen zu betrachten sind. Vielmehr bitte ich Sie, den gegenwärtigen Zustand im Hohen Hause im Auge zu behalten: Wir sind Opposition, wir sind zwar in Verhandlungen, aber die Verhandlungsergebnisse sind weder für Sie noch für mich absehbar. Und es kann für mich kein Zweifel daran bestehen, dass die Vorgangsweise auch im